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Bundesgerichtshof erlaubt Handel mit gebrauchter Software


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 23.07.2013

gebrauchte Software
Gebrauchte Software kann nun auch ohne Datenträger verkauft werden

Entgegen vorheriger Gerichtsentscheidungen ist nun der Verkauf von heruntergeladener Software legal. Das hat nun der Bundesgerichtshof entschieden und berief sich damit auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Az. I ZR 129/08). Dieser hatte entschieden, dass nicht nur mit Lizenzen in Verbindung mit Datenträgern gehandelt werden dürfen, sondern auch mit solchen, die einen Download beim Hersteller erfordern. Der Streit zwischen einem Händler und einer Softwarefirma wurde somit an die Vorinstanz zurückverwiesen.

In einem jahrelangen Streit hat das oberste deutsche Gericht nun das Wesentliche geklärt. Das Softwareunternehmen beharrte auf die Nutzungsbedingungen seiner Programme, welche eine Weitergabe der Rechte ausdrücklich verbieten. Damit wollten die Entwickler den Weiterverkauf untersagen. Dennoch handelte eine Firma mit gebrauchten Softwarelizenzen des Datenbankentwicklers. Erste und zweite Instanz gaben der Klage zunächst statt. Während ein gebrauchter Datenträger mit Lizenz zwar legal war, hielten es die Richter für unzulässig, mit Lizenzen zu Handeln, die eine heruntergeladene Programmkopie betreffen.

Der Europäische Gerichtshof aber ist der Meinung, dass der Urheber nicht zustimmen muss, wenn die Software durch rechtmäßigen Erwerb vervielfältigt wird. Dem schloss sich der Bundesgerichtshof an und erklärt den Handel mit gebrauchter Software für grundsätzlich zulässig. „Dadurch darf nun eine gebrauchte Softwarelizenz auch dann weiterverkauft werden, wenn der Käufer das Programm von der Internetseite des Herstellers herunterladen muss“, erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos.

Der Bundesgerichtshof stellt aber eine Reihe an Voraussetzungen für einen legalen Handel fest. So muss etwa der Ersterwerber ein zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht erhalten haben und mit dem Weiterverkauf erklären, dass seine Kopie unbrauchbar gemacht wurde.

Bild: jm3/flickr.com/cc-by-sa

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