Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kein Gebärdensprachkurs für Eltern mit gehörlosem Kind

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Jetta Kasper
Stand: 23.07.2013

Gebärdensprache Sorry
Eltern gehörloser Kinder sollen nach diesem Urteil selbst für ihren Gebärdenkurs aufkommen

Die Eltern eines gehörlosen Kindern haben kein Recht auf einen kostenlosen Privatunterricht in der Gebärdensprache. Diesen muss der Sozialhilfeträger lediglich für das Kind selbst bezahlen. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden und widersprach damit dem Urteil aus der ersten Instanz (Az. L 7 SO 4642/12).

Ein sieben Jahre altes Mädchen leidet an einer Schwerhörigkeit, die einer Taubheit gleichkommt. Sie besucht einen Regelkindergarten und erhält pädagogische Unterstützung. Der dafür zuständige Landkreis bezuschusst die Familie mit 2.400 Euro monatlich, womit es ermöglicht wird, dem gehörlosen Kind die Gebärdensprache beizubringen. Die Eltern haben einen Hauslehrer engagiert um selbst auch mit ihrer Tochter kommunizieren zu können. Die Kosten dafür wurden größtenteils von einer gemeinnützigen Stiftung übernommen, deren Förderung jedoch mittlerweile ausgeschöpft ist.

Daher beantragten die Eltern eine Kostenübernahme beim zuständigen Sozialhilfeträger. Dieser lehnte ihn ab mit der Begründung, dass es zumutbar sei, die Gebärdensprache auch aus Büchern oder an einer Volkshochschule zu lernen. Das Sozialgericht Heilbronn erklärte es für rechtswidrig, den Antrag abzulehnen. Ein gehörloses Kind muss die Möglichkeit bekommen, mit ihrem sozialen Umfeld zu kommunizieren. Das setzt voraus, dass auch die Eltern die Gebärdensprache beherrschen.

Die höhere gerichtliche Instanz, das Landessozialgericht Baden-Württemberg, aber versagte den Eltern die Kostenübernahme des Privatunterrichts. „Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft stehen nach Meinung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg grundsätzlich nur den behinderten Menschen selbst zu“, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper. Die schwäbischen Richter sind der Meinung, dass sich kein gesetzlicher Anspruch aus den Sozialgesetzbüchern, dem Grundgesetz, der Europäischen Grundrechtecharta oder dem Behindertenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen ergebe.

Bild: butupa/flickr.com/cc-by

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Jetta Kasper   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Sozialgericht

Verhalten beim Verfahren vor dem Sozialgericht | Stand: 24.06.2015

FRAGE: Sozialgericht: Es wurde Klage geführt - Bescheid der Beklagten (BG) in Gestalt des Widerspruchsbescheids aufzuheben und die Beklagte, dem Kläger ab Antragstellung Leistungen, unter Anerkennun...

ANTWORT: Sie müssen zunächst einmal unbedingt den genauen Grund dafür, weshalb der Richter die über das Anerkenntnis hinausgehende Klage für unzulässig hält, erfragen.Wenn de ...weiter lesen

Grundsicherung als Darlehen | Stand: 27.05.2014

FRAGE: Ich erhalte eine monatlich Altersrente in Höhe von 545,37 €. Dazu erhalte ich eine Grundsicherung in Höhe von 178,37€. Nach diversen Widersprüchen und dem Einreichen von Belege...

ANTWORT: Ich möchte vorwegschicken, dass ich Ihnen in jedem Fall Anraten will, rechtlich gegen die Kürzung vorzugehen.Aus dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt ergibt sich, dass das Sozialamt Ihne ...weiter lesen

Klage gegen Krankenkasse wegen Kostenerstattung | Stand: 15.01.2014

FRAGE: Ich mache seit einem Jahr eine biologische Krebstherapie, habe 10.000,00€ bei meiner Krankenkasse zur Kostenerstattung beantragt, nach Ablehnung, Widerspruch und jetzt Klage beim Sozialgericht mi...

ANTWORT: Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich keine realistische Chance auf Ersatz der verauslagten Kosten sehe.Zunächst steht schon ein rein formelles Argument entgegen: Die Krankenkassen erstatten nu ...weiter lesen

Arge verweigert Sozialleistungen | Stand: 18.12.2013

FRAGE: Ich brauche einen Rat in folgender Angelegenheit. Ich bezog Hartz 4 bei der Arge Salzgitter bis zum 30.11.2013. Diese hat man mir jetzt versagt und vor dem Sozialgericht ist das bestätigt worden...

ANTWORT: Sie sollten umgehend einen Rechtsanwalt – am besten einen Fachanwalt für Sozialrecht – aufsuchen. In Ihrer Situation besteht wohl Anspruch auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe, so das ...weiter lesen

Arbeitsamt fordert amtsärztliches psychologisches Gutachten | Stand: 18.11.2013

FRAGE: Unter welchen Umständen ist das Arbeitsamt berechtigt, von einem ALG II-Beziehenden ein psychologisches Gutachten vom Amtsarzt einzufordern?Unter welchen Umständen kann das Arbeitsamt generel...

ANTWORT: Ich möchte vorwegschicken, dass die von Ihnen beschriebene Situation erfahrungsgemäß immer wieder in der anwaltlicher Beratung auftritt und ich aus meiner anwaltlichen Erfahrungen berichte ...weiter lesen

Antrag bei Amt für Soziale Arbeit abgelehnt | Stand: 04.06.2013

FRAGE: Aufgrund meiner schwierigen Situation habe ich einen Antragbeim Amt für Soziale Arbeit gestellt. Dieser Antrag beinhaltete auch den Antrag für eine Wohnung (persönliche Vorsprache ohne Erfolg)...

ANTWORT: Sie müssen gegen den Ablehnungsbescheid den darin angegebenen Rechtsbehelf in der vorgesehenen Frist (Einspruch) einlegen. Das können Sie selbst machen, notfalls mit einem handschriftlichem Schreiben ...weiter lesen

Jobcenter - Persönliche Vorsprache Pflicht? | Stand: 14.02.2013

FRAGE: Mein Sohn hat vor ca 8 Wochen einen ALG II- Antrag bei der ARGE in Dresden auf dem Postweg eingereicht, als Kopie hat er seinen gültigen Personalausweis beigefügt. Die Behörde hat bis heut...

ANTWORT: Grundsätzlich soll das Jobcenter zeitnah über die Anträge auf Grundsicherung entscheiden, allerdings ist dafür stets erforderlich, dass die für die Entscheidung relevanten Unterlage ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Beiträge zu Sozialgericht

Kein Werkstudentenprivileg nach 13 Jahren Dauerstudium
| Stand: 02.09.2013

Wessen Studium bereits das 26. Semester erreicht hat, weil er pro Halbjahr nur jeweils eine Prüfung ablegen will, und der dabei aber 20 Stunden pro Woche anderweitig in Lohn und Arbeit ist, kann nicht mehr als Student ...weiter lesen

Unfallkasse muss bei Querschnittslähmung nicht immer zahlen
| Stand: 28.08.2013

Führt jemand eine unternehmerähnliche Tätigkeit aus und erleidet dabei einen Unfall, kann die Unfallkasse die Zahlung der entstandenen Kosten zurecht verweigern. Bei einer arbeitnehmerähnlichen Beschäftigung ...weiter lesen

Eine Betriebsprüfung als (fast) endlose Geschichte
| Stand: 31.07.2013

Eine Betriebsprüfung, die sich monatelang hinzieht, ohne dass die Geprüften irgendein Lebenszeichen seitens des Prüfers erhalten, ist hinfällig. Das hat jetzt das Sozialgericht Heilbronn (Az. S 11 R 3178/12) ...weiter lesen

Rückstufungsprämie für Pflegeeinrichtungen
| Stand: 11.07.2013

Nach der gesetzlichen Regelung des § 87 a Abs. 4 Satz 1 SGB XI erhalten Pflegeeinrichtungen, die vollstationäre Pflege erbringen, von der Pflegekasse zusätzlich den Betrag von 1.536,00 Euro, wenn der Pflegebedürftige ...weiter lesen

Wie viel Elterngeld bei Zwillingen?
| Stand: 08.07.2013

Doppelter Kindersegen, doppeltes Elterngeld – das stellte nun das Bundessozialgericht klar (Az. B 10 EG 3/12 R und B 10 EG 8/12 R). Denn das Gesetz regelt nicht eindeutig, ob Eltern bei Zwillingen auch zweifachen Anspruch ...weiter lesen

Krankenkasse muss für Hilfsmittel zahlen
| Stand: 02.05.2013

Eine Krankenkasse muss für die Kosten einer Schiebe- und Bremshilfe aufkommen, welche für einen Rollstuhl einer sechsjährigen Schwerbehinderten benötigt wird. Das hat das Sozialgericht Frankfurt am Main ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Jetta Kasper   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.947 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Mietrecht | Sozialrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Arbeitsamt | Berufsgenossenschaft | Familienkasse | Feststellungsbescheid | Grundsicherung | Rückzahlung | Sozialamt | Untätigkeitsklage | Versorgungsamt | Freistellungsbescheinigung | Mitteilungspflicht | Bundessozialgericht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen