Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kein Gebärdensprachkurs für Eltern mit gehörlosem Kind

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Jetta Kasper
Stand: 23.07.2013

Gebärdensprache Sorry
Eltern gehörloser Kinder sollen nach diesem Urteil selbst für ihren Gebärdenkurs aufkommen

Die Eltern eines gehörlosen Kindern haben kein Recht auf einen kostenlosen Privatunterricht in der Gebärdensprache. Diesen muss der Sozialhilfeträger lediglich für das Kind selbst bezahlen. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden und widersprach damit dem Urteil aus der ersten Instanz (Az. L 7 SO 4642/12).

Ein sieben Jahre altes Mädchen leidet an einer Schwerhörigkeit, die einer Taubheit gleichkommt. Sie besucht einen Regelkindergarten und erhält pädagogische Unterstützung. Der dafür zuständige Landkreis bezuschusst die Familie mit 2.400 Euro monatlich, womit es ermöglicht wird, dem gehörlosen Kind die Gebärdensprache beizubringen. Die Eltern haben einen Hauslehrer engagiert um selbst auch mit ihrer Tochter kommunizieren zu können. Die Kosten dafür wurden größtenteils von einer gemeinnützigen Stiftung übernommen, deren Förderung jedoch mittlerweile ausgeschöpft ist.

Daher beantragten die Eltern eine Kostenübernahme beim zuständigen Sozialhilfeträger. Dieser lehnte ihn ab mit der Begründung, dass es zumutbar sei, die Gebärdensprache auch aus Büchern oder an einer Volkshochschule zu lernen. Das Sozialgericht Heilbronn erklärte es für rechtswidrig, den Antrag abzulehnen. Ein gehörloses Kind muss die Möglichkeit bekommen, mit ihrem sozialen Umfeld zu kommunizieren. Das setzt voraus, dass auch die Eltern die Gebärdensprache beherrschen.

Die höhere gerichtliche Instanz, das Landessozialgericht Baden-Württemberg, aber versagte den Eltern die Kostenübernahme des Privatunterrichts. „Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft stehen nach Meinung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg grundsätzlich nur den behinderten Menschen selbst zu“, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper. Die schwäbischen Richter sind der Meinung, dass sich kein gesetzlicher Anspruch aus den Sozialgesetzbüchern, dem Grundgesetz, der Europäischen Grundrechtecharta oder dem Behindertenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen ergebe.

Bild: butupa/flickr.com/cc-by

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Jetta Kasper   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Antrag

Wann wird eine Namensänderung bewilligt? | Stand: 07.10.2016

FRAGE: 2005 habe ich geheiratet und den Nachnamen meines Mannes angenommen. 2010 haben wir uns getrennt und etwas später die Scheidung eingereicht. Den Nachnamen habe ich beibehalten. Nach der Trennun...

ANTWORT: Eine volljährige Person kann nach § 3 Namensänderungsgesetz ihren Namen nur ändern wenn ein „wichtiger Grund“ vorliegt. Bei der Überprüfung dieses Umstandes finde ...weiter lesen

Voraussetzungen eines Antrags auf Einbürgerung für EU-Bürger | Stand: 10.07.2016

FRAGE: Ich lebe und arbeite in Deutschland seit April 2012. Von Beruf bin ich Ärztin, ich bin EU Bürgerin und Besitze das C2 Sprachdiplom. Meine Frage ist, ob ich einen Antrag auf Einbürgerun...

ANTWORT: Sie können einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Dies ergibt sich aus Folgendem: 1. Als EU-Bürger haben Sie nach der Richtlinie 2004/38/EG, die in Deutschland durch das Freizügigkeitsgesetz/E ...weiter lesen

Rechte getrennt lebender Ehegatten | Stand: 15.10.2014

FRAGE: Ich habe vorehelich eine Eigentumswohnung erworben. Während unserer Ehe hat mein Mann in dieser den Innenausbau weitestgehend selbst gemacht. Er ist Handwerker und selbstständig. Ich bin Angestellt...

ANTWORT: Welche Rechte den getrennt lebenden Ehegatten an einer Ehewohnung zustehen, ist in § 1361b BGB geregelt.§ 1361b I BGB regelt, das wenn die Ehegatten voneinander getrennt leben oder einer vo ...weiter lesen

Provision für Kreditvermittlung - Drohung per Inkasso | Stand: 30.12.2013

FRAGE: Per Internet habe ich einen Kreditantrag an LFinanz gesandt (11.11.), diesen Antrag habe ich aber am 13.11.13 widerrufen, da ich im Nachhinein sehr schlechte Erfahrungen bzgl. LFinanz im Internet gelese...

ANTWORT: Provisionen für eine Kreditvermittlung sind nicht fällig. Bei der Kreditvermittlung gilt Folgendes:Der Kreditvermittler darf maximal fünf Prozent der vertraglich vereinbarten Kreditsumm ...weiter lesen

Steuererstattung für 2012 und 2013? | Stand: 15.08.2013

FRAGE: Seit 2006 habe ich einen deutschen Arbeitsvertrag mit Wohnsitz in Hamburg. Meine Familie mit 3 Kindern lebt in Madrid, Spanien.Im Oktober 2012 hat mein Arbeitgeber mein Arbeitsverhaeltnis betriebsbeding...

ANTWORT: Frage: Werde ich für 2012 und 13 die deutsche Steuer zu 100% erstattet bekommen? Antwort Rechtsanwalt:Eine Erstattung der Vorauszahlungen des Arbeitgebers nach deutschem Recht kommt in Frage, wen ...weiter lesen

Berücksichtigung eines Nießbrauchsrechts beim Bafög | Stand: 18.08.2010

FRAGE: Ich studiere an der TU Darmstadt im 6. Semester. Im Mai beantragte ich erstmals Bafög, da ich es bis dahin nicht benötigte. Mein Vater überschrieb mir kurz vor Antritt des Studiums ein Haus...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, die Überlassung der Immobilie war für Sie mit der Gegenleistung verbunden, daß Sie Ihrem Vater und dessen Ehefrau bis zu deren Lebensende den Nießbrauch bzw ...weiter lesen

Kommt ein Vertrag zustande, wenn der Kunde von zwei Positionen im Angebot nur eine wünscht? | Stand: 16.11.2009

FRAGE: Ich habe ein Angebot abgegeben (kein Vermerk von freibleibend oder unverbindlich) mit 2 Positionen. Der Kunde wünschte nur die 1. Position und meint, somit ist ein Vertrag zustande gekommen, wei...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Die Lösung Ihrer Rechtsfrage ergibt sich aus dem unten zitierten § 150 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Da Sie ein Angebot gemacht haben, welches sic ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Antrag

Schule schwänzen für den billigeren Flug
| Stand: 13.07.2015

Eigentlich wartet die Familie im Flugzeug nur noch darauf, jeden Moment abzuheben. Stattdessen aber betreten zwei Polizisten die Kabine und fordern Mutter, Vater und Kinder auf zu folgen und den Flieger zu verlassen. Wieder ...weiter lesen

Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz
| Stand: 20.04.2015

Seit dem 1.August 2013 haben alle Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen - auch gerichtlich durchsetzbaren - Anspruch auf einen Kita-Platz. Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob beide Eltern einer ...weiter lesen

Verfassungsmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags
| Stand: 14.07.2014

Seit Anfang des vergangenen Jahres 2013 gilt die neue GEZ-Gebühr. Bis zur Neuregelung galt, dass für jeden Fernseher oder jedes Radio eine Gebühr erhoben wurde. Wer allerdings weder Radio, noch Fernseher besaß, ...weiter lesen

Vereinsgründung mit oder besser ohne Eintragung?
| Stand: 02.06.2014

Ein Verein ist der freiwillige Zusammenschluss von mindestens 3 natürlichen und/oder juristischen Personen zum Erreichen eines gemeinsamen Zwecks, ohne Abhängigkeit vom Wechsel der Personen, mit organschaftlicher ...weiter lesen

Keine Sozialleistungen für Privatschulkosten
| Stand: 09.04.2014

Jobcenter müssen keine Prüfungsgebühren von Privatschulen übernehmen. Die Bildung werde bereits durch die gebührenfreien öffentlichen Schulen übernommen. Davon ist das Sozialgericht Dresden ...weiter lesen

Rechtswidrige Drohungen bei Facebook - Gewaltschutzgesetz
| Stand: 06.03.2014

Immer wieder kommt es vor, dass in sozialen Netzwerken der Umgangston bedenkliche Formen annimmt. Dabei findet dieser raue Umgangston nicht nur unter Jugendlichen, sondern auch unter Erwachsenen statt. So wurde auf Facebook ...weiter lesen

Privatschule darf nicht nach Uracher Plan unterrichten
| Stand: 04.12.2013

Eine Privatschule, die Kinder und Jugendliche nach dem sogenannten „Uracher Plan“ unterrichtet handelt gegen festgelegte Bestimmungen. Da der Unterricht bei dieser Art von Lehrplan größtenteils im ...weiter lesen

Kein Zuschuss von der Krankenkasse für einen Karatekurs
| Stand: 06.11.2013

Den Zuschuss für die Mitgliedschaft eines Kindes in einem Sportverein hat nicht die gesetzliche Krankenkasse zu leisten. Das entschied das Sozialgericht Koblenz und lehnte einen Antrag auf Prozesskostenhilfe ab (Az. ...weiter lesen

Stadt muss Beförderungskosten zur Schule nicht immer übernehmen
| Stand: 17.10.2013

Möchte ein Schüler eine andere Schule besuchen, weil diese eine besondere Sportförderung anbietet, müssen die Beförderungskosten nicht von der Stadt übernommen werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht ...weiter lesen

Kein Anspruch auf Führerscheintheorieprüfung in thailändischer Sprache
| Stand: 10.10.2013

Thailändischen Staatsbürgern steht es nicht zu, die theoretische Führerscheinprüfung in ihrer Landessprache abzulegen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden (Az. 3 K 623/13.NW). Eine thailändische ...weiter lesen

Keine Genehmigung zum Erschießen von Wildtieren auf Privatgrundstück
| Stand: 14.06.2013

Haltern von Damwild ist es nicht erlaubt, die Tiere durch Schüsse zu töten, auch wenn das Fleisch dann weiterverwertet wird und die Tötung den Tierbestand reduzieren soll. Das hat das Oberverwaltungsgericht ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Jetta Kasper   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Zivilrecht | Angebot freibleibend | Angebotsarten | Angebotsbindung | Antragsberechtigung | Antragsfristen | Anwartschaft | Anzeige stellen | Ausschreibung | Bieter | schwebend unwirksam | Vertragsangebot | Vorvertrag | Reservierung | Antrag entbinden

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen