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Rufnummermitnahme fehlgeschlagen - DSL-Anschluss fristlos kündigen?

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Carsten Dreier
Stand: 23.07.2013

Fristlosekuendigung
Misslungene Rufnummermitnahme: Ein Neustart des Routers brachte keinen Erfolg

Bewirbt ein Telekommunikationsunternehmen, dass es die Rufnummernmitnahme im Rahmen eines Anbieterwechsel regelt, kann der Vertragspartner den geschlossenen Vertrag bei misslungener Mitnahme der Rufnummer fristlos kündigen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Kündigung in solch einem Fall Bestand hat, da sie aus einem wichtigen Grund erfolgt (Az. III ZR 231/12).

Im vorliegenden Fall wechselte ein Nutzer seinen Internet- und Festnetztelefonanbieter. Seine alte Telefonnummer wollte er in das neue Vertragsverhältnis übertragen und vertraute daher der Aussage, dass das Unternehmen alles Weitere dafür veranlasst. Als der Wechsel erfolgte, merkte der Kunde, dass seine Rufnummer von anderen Teilnehmernetzbetreibern nicht erreichbar war. Er hat sich bei der Hotline beschwert, woraufhin diese ihm geraten hat, den Router neuzustarten. Als das auch nicht den gewünschten Erfolg brachte, setzte er dem Unternehmen eine Frist. Das schriftliche Dokument forderte das Unternehmen dazu auf, die technischen Probleme mit der Rufnummer zu beheben, da er sich ansonsten gezwungen sieht, fristlos zu kündigen. Als sich noch immer nichts tat, kündigte der Kunde schließlich fristlos.

Der Anschluss wurde aber nicht abgeschaltet, sodass dieser noch ab und zu vom Kunden genutzt wurde. Das Unternehmen akzeptierte die Kündigung nicht, kündigte dann aber selber fristlos und stellte dem Kunden die monatlichen Gebühren und eine Sperrgebühr in Rechnung. Insgesamt belief sich der geforderte Betrag auf 233,07 Euro. Nachdem das Unternehmen vor Gericht geklagt hat, wies das Amtsgericht Berlin und auch das Landgericht die Klage ab. Der Kunde müsse nur eine Teilnutzungsgebühr in Höhe von 32,59 Euro zahlen. Das Unternehmen pochte aber auf die 233,07 Euro und ging bis vor den Bundesgerichtshof. Das Argument des Unternehmens: Der Kunde habe das Risiko bei der Rufnummernmitnahme zu tragen.

Doch auch der Bundesgerichtshof hat die Urteile der Vorinstanzen bestätigt. Die mehrwöchige Nichterreichbarkeit stelle einen wichtigen Grund dar, den geschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen. Das Telekommunikationsunternehmen könne die Verantwortung der fehlgeschlagenen Rufnummernmitnahme nicht einfach auf den Kunden abwälzen, da dieser sich vor Vertragsabschluss auf die Aussage „alles Weitere übernehmen wir“ verlassen hat und das Unternehmen somit auch in der Pflicht steht, die Aussage zu erfüllen. Die Teilnutzungsgebühr müsse der Kunde aber trotzdem entrichten. „Die Paragrafen 812 und 818 BGB regeln den Herausgabeanspruch und dessen Umfang. Da der Kunde den Anschluss nach der Kündigung 'ab und zu' genutzt hat, ist ein Teilbetrag zu entrichten“, erklärt Rechtsanwalt Carsten Dreier.

Bildquelle: Robert Agthe/flickr/cc-by

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