Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Bermuda-Shorts in Schwimmbädern


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Tanja Leopold
Stand: 19.07.2013

Frage:
Dürfen Schwimmbäder Bermuda-Shorts als Badehosen verbieten und haben sie überhaupt das Recht, eine Kleiderordnung zu erlassen?

Rechtsanwältin Tanja Leopold:
Seine Badevorschriften macht sich jedes Schwimmbad selbst. Gehört die Freizeiteinrichtung den Gemeinden, hat sie eine Benutzungs- und Gebührensatzung. Private Bäder dagegen regeln das Verhalten der Besucher mit allgemeinen Benutzungsbedingungen. Die Haus- und Badeordnung gilt für den allgemeinen Badebetrieb. Sie ist für alle Badegäste verbindlich und dient der Aufrechterhaltung der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in den Bädern.

In den Satzungen bzw. Benutzungsbedingungen stehen dann oft Sätze wie „Badegäste haben alles zu unterlassen, was den Sitten zuwiderläuft“. Das Problem dabei: Was den Sitten widerspricht, ist nirgendwo gesetzlich geregelt und unterliegt sehr stark dem Zeitgeist und örtlichen Gepflogenheiten. Ob dagegen verstoßen wurde, entscheidet dann das diensthabende Aufsichtspersonal.
Das Personal des Bades übt - ähnlich den Türstehern an Diskotheken - prinzipiell gegenüber allen Besuchern das Hausrecht aus. Wer gegen die Haus- und Badeordnung verstößt, kann vom Besuch des Bades ausgeschlossen werden. Ein Anspruch auf Erstattung des Eintrittspreises besteht dann übrigens nicht.

Juristisch vorgehen kann man dagegen nur, wenn das Bäderpersonal seine Kompetenzen überschreitet und etwa bestimmte Besuchergruppen offensichtlich diskriminiert. Das gilt natürlich auch, wenn in den Satzungen bzw. Badeordnungen solche Passagen enthalten sein sollten. Allerdings ist das öffentliche Interesse an allgemeiner Verkehrssicherheit normalerweise über private Befindlichkeiten zu stellen. Es muss ja niemand das Bad besuchen, der mit der üblichen und allgemein akzeptierten Kleiderordnung dort nicht klarkommt.

Unbestreitbar ist letztendlich aber nur eines: Im Wasser muss eine besondere Badebekleidung getragen werden (oder, in FKK-Einrichtungen, eben überhaupt keine). Sie hat bestimmten hygienischen und Sicherheitsanforderungen zu entsprechen, wofür bei industriell gefertigten und ausdrücklich als Schwimmbekleidung deklarierten Textilien die Hersteller verantwortlich sind. Sollten eine möglicherweise eingeschränkte Sicht bei Ganzkörperhüllen oder sich als Ballast vollsaugende dicke Wollstoffe diesen gesetzlichen Anforderungen nicht genügen, ist das Badepersonal zur vorsorglichen Zurückweisung damit bekleideter Badbesucher berechtigt - schon in deren eigenem Interesse. Natürlich nur bei klarer Gefahrenlage und in den Schwimmbereichen. Auf Liegewiesen kommt dieses Aufsichtsrecht nicht zum Tragen. Es sei denn, es handelt sich bei besonders exotischen Bekleidungen (bzw. dem Fehlen solcher im Nicht-FKK-Bereich) um den offensichtlichen Fall von Erregung eines öffentlichen Ärgernisses.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu gesetzlich

Verfassung und Verfassungsänderungen | Stand: 23.03.2012

FRAGE: 1. Mich würde interessieren, wer die Verfassung auf Bundesebene sowie auf Landesebene alles ändern kann. Wie läuft das ab und wer alles hat das Recht dazu, diese zu ändern?2. Kan...

ANTWORT: 1. Kompetens zur Verfassungsänderunga) auf BundesebeneAuf Bundesebene steht die Kompetenz zur Verfassungsänderung (formaljuristisch korrekt: Grundgesetzänderung, Deutschland hat keine Bundesverfasssung ...weiter lesen

Eigentumswohnung mit falschen Parkplatz verkauft | Stand: 27.02.2014

FRAGE: Ich habe eine Eigentumswohnung besessen und diese nach 15 Jahren nun verkauft. Zu dieser Wohnung gehörte ein Doppelparker.Bei Einzug haben wir uns auf den uns zugewiesen Parker Nr.7 gestellt, wurde...

ANTWORT: Grundlage ist erst einmal das Grundbuch und die Teilungserklärung. Wenn dort geregelt ist, dass es nicht sein Parkplatz ist, er aber gerne getauscht hätte, hätte dieser Umstand geänder ...weiter lesen

Streitigkeit mit Krankenkasse über Krankengeldzahlung und Mitgliedschaft | Stand: 16.01.2014

FRAGE: Bzgl. des Krankengeldanspruches bestehen zwischen der Krankenkasse und mir unterschiedliche Auffassungen, die sich wahrscheinlich aber erst mittels eines Gerichtsprozesses klären werden lassen (Verantwortun...

ANTWORT: 1. BeweisbelastungHier besteht der Grundsatz, dass jeder die für ihn günstigen Tatsachen beweisen muss. Demnach muss die Krankenkasse die Umstände beweisen, die ihren Anspruch begründen ...weiter lesen

Klage wegen Ausfall im Stromnetz | Stand: 06.01.2014

FRAGE: Durch einen Schadenfall am 08.10.2013 im Stromnetz des Energieversorgers BEnergie sind PC, Internet, Drucker, Festnetztelefonanlage und die Gastherme ausgefallen und konnten nur Zug um Zug durch entsprechend...

ANTWORT: Die Erfolgsaussichten einer Klage gegen die Haftpflichtversicherung oder gegen den Stromversorger gehen gegen 0, weil diese die falschen Beklagten wären. Eine Klage gegen den Netzbetreiber gestütz ...weiter lesen

Kapitalauszahlung aus betrieblicher Altersvorsorge: Beitragspflicht für Privatversicherte | Stand: 16.09.2013

FRAGE: Eine GmbH, an der ich maßgeblich beteiligt war, hatte im Jahr 1994 eine Direktversicherung zu meinen Gunsten abgeschlossen. Die Beiträge zur Direktversicherung wurden teilweise von der Gmb...

ANTWORT: Kapitalauszahlungen aus einer betrieblichen Altersversorgung sind bei gesetzlich Krankenversicherten beitragspflichtig. Grundsätzlich gilt dabei die Beitragspflicht für die Beträge, di ...weiter lesen

Antrag bei Amt für Soziale Arbeit abgelehnt | Stand: 04.06.2013

FRAGE: Aufgrund meiner schwierigen Situation habe ich einen Antragbeim Amt für Soziale Arbeit gestellt. Dieser Antrag beinhaltete auch den Antrag für eine Wohnung (persönliche Vorsprache ohne Erfolg)...

ANTWORT: Sie müssen gegen den Ablehnungsbescheid den darin angegebenen Rechtsbehelf in der vorgesehenen Frist (Einspruch) einlegen. Das können Sie selbst machen, notfalls mit einem handschriftlichem Schreiben ...weiter lesen

Umlageverfahren zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung | Stand: 21.08.2012

FRAGE: Mit der AltPflAusgIVO des Landes NRW findet zum 01.07.2012 ein Umlageverfahren zur Finanzierung der Kosten von Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege statt. Es wird solidarisch in einen Ausgleichsfond...

ANTWORT: Mit der in Nordrhein-Westfalen seit Januar 2012 geltenden Verordnung über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen zur Finanzierung der Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege (AltPflAusglVO ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu gesetzlich

Die Vermittlung und Schlichtung durch Mediation
| Stand: 24.11.2014

Die Mediation (="Vermittlung") ist ein freiwilliges Verfahren zur Beilegung eines Konfliktes oder auch Rechtsstreits. Grundvoraussetzung hierfür ist selbstverständlich eine Verhandlungsbereitschaft der Konfliktparteien. ...weiter lesen

Auto beim Abschleppen beschädigt - keine Haftung
| Stand: 07.04.2014

Wird ein falsch abgestelltes Auto abgeschleppt und dabei beschädigt, steht dem Falschparker kein Schadensersatz vom Abschleppunternehmen zu. Zumindest dann nicht, wenn die Straßenverkehrsbehörde das Unternehmen ...weiter lesen

Kennzeichnung von Schafen und Ziegen durch elektronische Chips rechtsgültig
| Stand: 23.10.2013

Eine elektronische Einzeltierkennzeichnung mithilfe eines Chips, der unter anderem den Herkunftsort von Schafen und Ziegen speichert, verletzt nicht die unternehmerische Freiheit der Tierhalter und verstößt auch ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Strafrecht | Gesetzbuch | Gesetze | Gesetzestext | Gesetzestexte | Normen | Rechtsnormen | Richtlinien | Schlichtungsgesetz | Schutzgesetz | Verordnung | Verpflichtungsgesetz | Zustimmungsgesetz | materielles Recht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen