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Transporter auf der Autobahn trotz Sonntagsfahrverbot

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer
Stand: 19.07.2013

Wird der Fahrer eines Sattelzugs dabei erwischt, dass er trotz des sonntäglichen Fahrverbots auf der Autobahn Leergut herumkutschiert, haftet dafür nicht unbedingt sein Arbeitgeber und Halter des Transporters. Zwar kann auch ein Fahrzeughalter, der nicht selbst am Steuer des Wagens gesessen hat, als Täter einer Ordnungswidrigkeit in Frage kommen. Dies bedeutet aber nicht, dass ein Autobesitzer stets persönlich auch für einen Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot verantwortlich ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm klargestellt (Az. 3 RBs 336/12).

Im konkreten Fall konnte der Trucker, der mit Gestellen und Leergut für einen französischen Kunden unterwegs war, der Autobahnstreife sogar eine Ausnahmegenehmigung vorweisen. Die galt aber ausdrücklich nur für "unvermeidliche" Transporte in dem Verbotszeitraum. Und davon konnte bei der Allerweltsladung nun wahrlich keine Rede sein. Sie musste nicht unbedingt an einem Sonntag auf der Autobahn transportiert werden. Selbst wenn ein Kunde darauf im Ausland dringend wartete.

Der somit beim Verstoß gegen das allgemeine Sonntagsfahrverbot erwischte Fahrer aber wollte die ihm vom zuständigen Amtsgericht auferlegte Geldbuße in Höhe von 760 Euro nicht zahlen. Er habe "im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben" gehandelt und sei "von dem nach dem Willen der Geschäftsführung der Halterin dafür vorgesehenen Personal mit der Durchführung des Frachtauftrages beauftragt" worden - also aus dem Schneider.

Dem widersprachen die Oberlandesrichter. "Der Inhaber eines Betriebes kann seine Halterpflichten einer anderen Person dergestalt übertragen, dass diese sie in eigener Verantwortung zu erfüllen haben", erklärt Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer. Er muss nur die entsprechenden organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die ein Höchstmaß an Sicherheit gegen einen vorschriftswidrigen Einsatz seiner Fahrzeuge gewährleisten.

Damit hat er zwar für die Auswahl geeigneter Hilfspersonen und für deren Überwachung einzustehen, nicht aber für deren konkretes Handeln. Mit anderen Worten: Der Spediteur musste bei der Einstellung seines Fahrers zwar darauf achten, dass dieser die entsprechende Qualifikation und den notwendigen Führerschein besaß. Wenn der Mitarbeiter aber dann in eigener Regie die Ausnahmegenehmigung für seinen Sattelzug falsch auslegt und am Sonntag damit verbotenerweise über die Autobahn fährt, hat der Truckfahrer dafür selbst aufzukommen.

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