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Abstellen von Kinderwagen in Hausflur erlaubt

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Wolfgang Surhoff
Stand: 22.07.2013

Kinderwagen
Das Abstellen vom Kinderwagen im Hausflur wurde den Mietern erlaubt

Hat ein Mieter nur die Möglichkeit einen Kinderwagen auf dem Hausflur abzustellen, muss der Vermieter das auch dulden. Somit hat das Amtsgericht Düsseldorf eine Klausel im Mietvertrag für ungültig erklärt, welche ein Abstellen von Kinderwägen im Flur von Häusern verbietet (Az. 22 C 15963/12).

Der Sachverhalt: Mieter einer Wohnung im vierten Stock stellten ihren Kinderwagen immer im Hausflur ab. Als die Vermieterin das bemerkte, forderte sie die Mieter auf dies zu unterlassen. Sie verwies auf eine Klausel im Mietvertrag, welche besagt, dass keine Kinderwägen auf Gemeinschaftsflächen abzustellen sind. Die Mieter ignorierten die Beschwerde der Vermieterin, woraufhin diese vor Gericht zog. Die Vermieterin argumentierte vor Gericht, dass zum einen die Klausel im Mietvertrag zu befolgen sei und zum anderen die Mieter den Kinderwagen im Abstellraum, welcher sich im Keller befindet, abstellen können. Die Hausbewohner entgegneten, dass es ihnen nicht zumutbar wäre, den Kinderwagen jedes Mal nach unten zu tragen.

Das Gericht hat die Klage der Vermieterin abgewiesen, da kein vertragswidriges Verhalten seitens des der Mieter zu erkennen gewesen ist. Diese haben laut Ansicht der Richter keinen anderen angemessenen Platz für den Kinderwagen zu Verfügung gestellt bekommen. Man könne vom Mieter nicht verlangen, den schweren Kinderwagen jeden Tag vom vierten Stock in den Keller zu tragen. Die Klausel im Mietvertrag erklärten die Richter damit für gesetzeswidrig. „Ein Verbot hätte den Mieter hier nach § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligt“, erklärt Rechtsanwalt Wolfgang Surhoff.

Die Richter stellten außerdem fest, dass ein Abstellen des Kinderwagens im Flur niemanden behindert. Es sei noch genug Platz vorhanden, um ungehindert am Kinderwagen vorbeizukommen, nämlich 70 cm in der Breite.

Bildquelle: bastpless/flickr/cc-by

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