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Meister muss nicht immer im Betrieb sein

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Alexandra Wimmer
Stand: 18.07.2013

HörgerätNicht alle Dienstleistungen erfordern einen Hörgeräteakustik-Meister

Ein Hörgeräteakustik-Meister kann durchaus in zwei verschiedenen Filialen des Unternehmens gleichzeitig als Betriebsleiter fungieren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und erklärte damit eine Abmahnung eines Mitbewerbers für unzulässig (Az. I ZR 222/11). Das Unternehmen verstößt nicht unbedingt gegen die Handwerksordnung, nur weil der Meister während der Öffnungszeiten nicht ständig im Betrieb anwesend ist.

Die Konkurrenzfirma eines Hörgeräteakustik-Unternehmens hält es für unzulässig, dass ein Handwerksmeister in zwei Betrieben eingesetzt wird, die 26 Kilometer voneinander entfernt sind. Während den Geschäftszeiten müssten die Handwerksleistungen unmittelbar erbracht werden können, was die Anwesenheit eines Meisters im zulassungspflichtigen Handwerkbetriebs erfordere. Das Unternehmen würde potenzielle Kunden irreführen, wenn der Laden ohne den Akustiker mit Meisterbrief dennoch offen ist. Es verstoße daher gegen das Wettbewerbsrecht. Daher forderte die Konkurrenzfirma per Abmahnung eine Unterlassung dieser Praxis und die dafür aufgewendeten. Anwalts- sowie Detektivkosten.

Der abmahnende Konkurrent bekam in erster Instanz, vom Landgericht Augsburg, zunächst recht. Ebenso vor dem Oberlandesgericht München, welche lediglich die Irreführung der Kundschaft verneinte. Der Bundesgerichtshof wies die Klage letztlich ab. Nach Ansicht der höchsten Richter verstoße das beklagte Unternehmen weder gegen die Handwerksordnung noch täusche es die Kunden. In diesem Handwerksgewerbe sei keine ständige Meisterpräsenz im Betrieb zu verlangen. Es sei durchaus üblich, die fachliche Beratung des Meisters lediglich nach vorheriger Terminvereinbarung anzubieten. Dafür dürfe das Geschäft für Kunden offen haben. Zumal nicht alle Leistungen des Ladens einen Meister erfordern. „So muss der Verkauf von Verschleiß- und Ersatzteilen oder das Wechseln der Batterie eines Hörgerätes nicht vom Meister vorgenommen werden“, erklärt Rechtsanwältin Alexandra Wimmer das Urteil.

Der Bundesgerichtshof hält es zwar für unzulässig, wenn der Hörgeräteakustik-Meister in einem der beiden Betriebe nur selten zugegen wäre. Jedoch ist er jeden Tag je zur Hälfte in beiden Betrieben anwesend.

Bild: Waifer X/flickr.com/cc-by

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