×
Deutsche Anwaltshotline
kostenlose Rechtsberatung
Zur App
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Notarielle Anfechtung eines Erbvertrages

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 18.07.2013

Wird nach dem Tod eines der Verfasser eines gemeinsamen Erbvertrags dieser vom Überlebenden angefochten und durch eine neue handschriftliche letztwillige Verfügung ersetzt, bedarf nur diese Erklärung der Anfechtung der notariellen Beurkundung. Die Anweisung an den Notar, die Anfechtungserklärung dem Nachlassgericht zu übermitteln, muss aber nicht gesondert notariell beurkundet werden. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt (Az. IV ZR 224/12).

In der gerichtlichen Auseinandersetzung ging es um eine Alleinerbschaft. Ein bekannter ehemaliger Frankfurter Brauereibesitzer und seine Ehefrau hatten in einem notariellen Erbvertrag zunächst eine von ihm errichtete Stiftung als Alleinerben eingesetzt. Als diese Frau dann aber vor ihm verstarb und er wieder heiratete, bestimmte er nun seine zweite Lebensgefährtin zu seiner Alleinerbin. Er erklärte die Anfechtung des Erbvertrages und überließ dem Notar die Übermittlung einer Ausfertigung an das zuständige Nachlassgericht. Diese erfolgte schließlich in seinem Namen auf Bitte des vom Erblasser eingesetzten Generalbevollmächtigten.

Was nach Ansicht der sich um ihr Erbe betrogen fühlenden Stiftung jedoch unzureichend gewesen sei. Die Anweisung an den Notar, die Anfechtungserklärung dem Nachlassgericht zu übermitteln, unterliege laut Bürgerlichem Gesetzbuch dem Erfordernis der Beurkundung. Ein solches Dokument existiert aber nicht.

Ein Umstand, dem laut Deutschlands oberster Bundesrichter jedoch keine Bedeutung zukommt. „Beweist eine vom Aussteller unterschriebene Privaturkunde, dass die in ihr enthaltenen Erklärungen in vollem Umfang vom Aussteller abgegeben worden sind, erstreckt sich das auch auf die darin zum Ausdruck gebrachte Art und Weise, wie die Übermittlung der schriftlichen Willenserklärung ans Nachlassgericht erfolgen soll“, erklärt Rechtsanwalt Alexander P. Taubitz.

Dort war im konkreten Fall der Zusatz eingefügt, dass der Notar die Übermittlung erst vornehmen soll, „wenn ihm der Erschienene oder ein hierzu Bevollmächtigter diesbezüglich gesondert schriftlich Mitteilung macht“. Und das sei schließlich mit dem Schreiben des Generalbevollmächtigten geschehen.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-560
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Notar

Notarvertrag: Kauf eines Einfamilienhauses | Stand: 19.11.2013

FRAGE: "Der Kauf soll in 12/2013 beurkundet und das Haus noch in 2013 bezahlt werden in voller Höhe. Der Verkäufer bewohnt das Haus über diesen Zeitpunkt hinaus weiterhin bis einschl. 8/2014 un...

ANTWORT: Bevor an eine Zahlung zu denken ist, muss in jedem Fall bei einem Notar der Kaufvertrag über die Immobilie unterzeichnet sein. Erst dadurch wird der Verkauf der Immobilie verbindlich. Also keine Zahlun ...weiter lesen

Notarkosten nach Kaufabbruch zahlen | Stand: 03.04.2013

FRAGE: Ich besaß ein Mehrfamilienhaus in Rüsselsheim, welches ich verkaufen wollte. Ich hatte dann über einen Makler einen Interessenten. Nachdem dessen Finanzierung geklärt war gingen wi...

ANTWORT: Zu 1)Bei beurkundeten Grundstückskaufverträgen sind beide Parteien Auftraggeber des Notars und haften für die Beurkundung des Kaufvertrages als Gesamtschuldner. Dies ergibt sich aus § ...weiter lesen

Möglichkeit um Anspruch abzusichern | Stand: 26.01.2013

FRAGE: Ich habe vor dem Notar (2008) mit meiner Miteigentümerin eines Gewerbegrundstückes einen beglaubigten Vertrag abgeschlossen, dass ich ihren Miteigentumsanteil nach Ihrem Tod bekomme, sofern ic...

ANTWORT: Grundsätzlich gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie Sie Ihren Anspruch absichern können. Ich gehe allerdings davon aus, dass ein notarieller Vertrag / ein notarielles Testament hinsichtlic ...weiter lesen

Hauskauf - Zustand des Hauses festhalten | Stand: 31.10.2012

FRAGE: Wir beabsichtigen, ein Haus A zu kaufen und haben uns über einen Makler mit dem Verkäufer auf den Kaufpreis geeinigt. Das Objekt haben wir einmal besichtigt. Es war komplett eingerichtet, s...

ANTWORT: a) Zustand des Hauses: Wie in Kaufverträgen über Grundstücke üblich, wird auch in Ihrem Kaufvertrag ein Sachmängelausschluss (früher: Gewährleistungsausschluss) vereinbar ...weiter lesen

Österreichisches Erbrecht - fahrlässiges Handeln von Notar? | Stand: 10.09.2012

FRAGE: Ich bin Österreicher und lebe schon seit 1973 in Deutschland. Vor ca. 10 Monaten ist mein Vater verstorben. Meine Eltern trennten sich schon vor ca. 50 Jahren. Seine 2. Familie hatte mich weder bei...

ANTWORT: Das österreichische Recht sieht im Gegensatz zum deutschen Erbrecht, wo der Nachlass unmittelbar auf den oder die Erben als Rechtsnachfolger übergeht, die zwingende Abhaltung eines so genannte ...weiter lesen

Grunderberbssteuer bei Kauf von Grundstück von Bruder? | Stand: 20.03.2012

FRAGE: Mein Bruder und ich erbten 2005 ein Baugrundstück von 840qm, derzeitiger Wert ca. 80.000 €. Mein Bruder lebt inzwischen im Pflegeheim und hat einen gesetzlichen Betreuer. Der Betreuer möchte...

ANTWORT: Bestimmte Verkaufsvorgänge unterliegen nach dem Grunderwerbssteuergesetz nicht dieser Steuer.So sind nach § 3 Ziff. 3 GrEStG von der Besteuerung ausgenommen der Erwerb eines zum Nachlass gehörige ...weiter lesen

Fragen zu unechtem Mietkauf von Eigentumswohnung | Stand: 10.11.2011

FRAGE: Ich möchte meine Eigentumswohnung durch einen s.g. unechten Mietkauf (Ratenkaufvertrag) mit Auflassungsvormerkung zu Gunsten des Mietkäufers verkaufen. Laufzeit des Vertrags 12 Jahre. Meine Frag...

ANTWORT: Wie Sie mitteilen, wird zugunsten des Käufers aufgrund des notariellen (Miet-)Kaufvertrages eine Auflassungsvormerkung in Abt. II des Wohnungsgrundbuches eingetragen.Es ist durchaus möglich un ...weiter lesen


Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu Notar

Das Testamentsvollstreckerzeugnis
| Stand: 31.08.2015

Der Nachweis des Amtes des Testamentsvollstreckers wird durch das Testamentsvollstreckerzeugnis geleistet. § 2368 BGB enthält eine Formulierung, die den Eindruck erweckt, dass der Antrag auf Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses ...weiter lesen

Wie ein Testamentvollstrecker berufen wird
| Stand: 16.03.2015

Gem. § 2197 BGB erfolgt die Berufung zum Testamentsvollstrecker ausschließlich aufgrund einer letztwilligen Verfügung. Das Amt kann grundsätzlich von einer Person oder von mehreren Personen und auch von ...weiter lesen

Wann ein Widerruf von Kaufverträgen möglich ist
| Stand: 04.09.2013

Viele an uns gerichtete Fragen beziehen sich auf die Gewährleistungsrechte nach einem Kauf. Die übliche Konstellation ist, dass der Käufer eine Sache gekauft hat, dann diverse Mängel feststellt oder sonst ...weiter lesen

Falscher Vorname unter Testament
Nürnberg (D-AH) - Für die Wirksamkeit eines notariell beurkundeten Testaments reicht die Unterschrift des Erblassers mit dem beglaubigten Schriftzug seines Familiennamen aus. Steht davor offenbar fälschlicherweise der Vorname ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-560
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.943 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-560
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Anwaltsrecht | Anwaltsrecht | Immobilienrecht | Rentenrecht | Advokaten | Anwaltshilfe | Anwaltsliste | Bundesrechtsanwaltsordnung | Dokumentationspflicht | Fachanwalt | Patentanwaltskanzlei | Rechtsantragsstelle | Rechtsanwaltsgebührenordnung | Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanwaltskammer | Rechtsberatungsstellen | Standesrecht | Rechtsanwaltsvergütungsgesetz | Rechtsberatungsgesetz | Rechtsdienstleistungsgesetz

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-560
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen