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Führerschein nach Wiedererteilung wegen Täuschung entzogen


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 17.07.2013

Fahrerlaubnisentzug
Nach einem Drogentest fand man Amphetamine im Blut des Mannes

Autofahrer, welche ihre Fahrerlaubnis aufgrund von Drogenkonsum abgeben mussten, können diese nur wiedererlangen, wenn sie erfolgreich an einer Beratungsmaßnahme bei einem Drogentherapeuten teilnehmen und ein positives medizinisches Gutachten vorlegen. Stellt sich nachträglich heraus, dass die Therapiebescheinigung gefälscht wurde, kann die Fahrerlaubnis erneut eingezogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden (Az. 3 L 437/13.NW).

Im vorliegenden Fall wurde einem Autofahrer 2010 die Fahrerlaubnis für die Klasse B entzogen, weil er unter Drogeneinfluss gefahren ist. In einem Gutachten wurde dem Verkehrssünder eine medizinisch-psychologische Untersuchung bei einer Drogenberatungsstelle empfohlen. 2012 hat er nach Therapiebescheinigungen zu urteilen erfolgreich an einer psychotherapeutischen Behandlung sowie einer Hauskreisgruppe teilgenommen und seinen Führerschein zurück bekommen. Es stellte sich heraus, dass die Therapiebescheinigungen und auch die Teilnahmebestätigung bei der Gruppenhilfe von einem Ehepaar gefälscht wurden. Die Ermittler fanden heraus, dass das Ehepaar bundesweit mehrere Hundert solche falschen Dokumente ausstellte und als Diplompsychologen auftraten, und zogen den erst kürzlich wiedererlangten Führerschein des Mannes wieder ein. Dagegen legte dieser Widerspruch ein und beantragte vorläufigen Rechtsschutz. Er sei mittlerweile „clean“ und ist, seit er den Führerschein wiedererlangt hat, im Straßenverkehr nicht negativ aufgefallen.

Das Gericht hat den Eilantrag abgewiesen, da der Mann ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen hätte müssen. Die von ihm eingeschickten Dokumente seien „aufgrund einer Täuschungshandlung des Antragstellers zu seinen Gunsten ausgefallen“ und somit nutzlos. „Bei einem Fahrererlaubnisentzug aufgrund von Drogenkonsum müssen Bescheinigungen die Drogenabstinenz bestätigen und einen Einstellungswandel gegenüber Drogen erkennen lassen“, erklärt Rechtsanwalt Thomas Nolting.

Bildquelle: Jack Spades/flickr/cc-by

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