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Überschuldeter Nachlass

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer
Stand: 15.07.2013

Ist der Erbe eines Nachlasses unbekannt, steht dem zwar amtlich bestellten Nachlasspfleger keine staatliche Prozesskostenhilfe zur gerichtlichen Klärung einzelner Fragen der Erbschaft zu. Jedenfalls bei einem überschuldeten Nachlass und wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung von vorneherein nicht geeignet wäre, die Überschuldung zu beseitigen. Das hat das Landgericht Kleve klargestellt (Az. 4 O 275/12).

Eine Mutter hatte als gesetzliche Vertreterin zunächst das Erbe ihrer Tochter nach dem Tode von deren Vater angenommen. Als sich dann aber herausstellte, dass der Nachlass total überschuldet ist, schlug sie die Erbschaft im Namen ihrer Tochter mit einer schließlich erfolgreichen Klage gegen die Versäumung der Ausschlagungsfrist aus. Das zuständige Amtsgericht bestellte einen Nachlasspfleger für die nunmehr unbekannten Erben des Erblassers.

Der allerdings glaubte Unregelmäßigkeiten bei Kontoabhebungen und der Auszahlung einer Lebensversicherung in Höhe von mehreren Tausend Euro entdeckt zu haben und wollte nun auf gerichtlichem Wege über das seiner Meinung nach verschwundene Geld Auskunft erhalten. Wozu er als Nachlasspfleger Prozesskostenhilfe beantragte.

Jedoch zu Unrecht, wie die niederrheinischen Landesrichter betonten. Nutznießer eines solchen Prozesses soll ja nicht der Nachlasspfleger, sondern der oder die von ihm vertretenden Erben sein. „Da die aber unbekannt sind, und damit auch deren wirtschaftliche Verhältnisse, ist für die Frage der Bedürftigkeit hier auf den Bestand des Nachlasses abzustellen - würde doch ansonsten eine Rechtsverwirklichung unzumutbar erschwert“, erklärt Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer.

Der Nachlass ist in diesem Fall aber so stark überschuldet, dass er selbst bei Aufdeckung der strittigen Gelder tief in den roten Zahlen verbliebe. Zugute käme das wirtschaftlich nur den Nachlassgläubigern. In deren Interesse aber hat der Nachlasspfleger kraft seiner Berufung gerade nicht tätig zu sein.

Hätte er die Rechtsverfolgung wie ein so genannter „verständiger Erbe“ zu betreiben, würde er davon sicherlich selbst Abstand nehmen und vielmehr die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens beantragen oder die Erbschaft ausschlagen.

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