Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Anzeige gegen Vermieter - Kündigung von Mietverhältniss nicht gerechtfertigt

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Alexandra Wimmer
Stand: 12.07.2013

Kuendigung
Die Polizei nahm die Anzeige des Mieters vor Ort auf

Erstattet ein Mieter gegen seinen Vermieter Anzeige, kann eine vom Vermieter ausgesprochene Kündigung des Mietverhältnisses unrechtmäßig sein. Nur bei einer vorsätzlich falschen oder leichtfertig erhobenen Anzeige hätte die Kündigung Bestand. Dies hat das Landgericht Frankfurt (Oder) entschieden (Az. 16 S 230/12).

Der Sachverhalt: Der Mieter meldete seinem Vermieter einen Feuchtigkeitsschaden, woraufhin ein Handwerker zusammen mit dem Vermieter zur Wohnung gingen, um sich ein Bild vom Schaden zu machen. Der Vermieter öffnete einen Schuppen, ohne vorher den Mieter um Erlaubnis zu bitten.

Nach einem Wortgefecht zwischen beiden Parteien kam die Polizei und der Mieter erstatte wegen übler Nachrede und Hausfriedensbruch Anzeige gegen seinen Vermieter. Dieser kündigte dem Mieter das Mietverhältnis, da er seiner Meinung nach die Anzeige ohne „sachlichen Grund“ erstattet und trotz Aufforderung nicht widerrufen hat. Er klagte vor Gericht und verlangte vom Mieter, dass dieser die Wohnung übergibt und die anfallenden Rechtsanwaltskosten bezahlt.

Das Amtsgericht gab der Klage zunächst statt. Der Vermieter sei berechtigt gewesen, dass Mietverhältnis zu kündigen, da der Mieter gegen seine mietvertragliche Treuepflicht verstoßen hat. Nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB sei die ordentliche Kündigung also vertretbar. Der Mieter legte Berufung gegen das Urteil ein und der Fall kam vor das Landgericht Frankfurt (Oder).

Die Richter des Landgerichts Frankfurt (Oder) gaben dem Mieter recht und kassierten das Urteil des Amtsgerichts ein. Der Vermieter sei weder zur außerordentlichen noch zur ordentlichen Kündigung berechtigt gewesen. Die Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter verletze die mietvertragliche Treuepflicht nicht, da keine Absicht erkennbar ist, dass der Mieter seinen Vermieter nur deswegen angezeigt hat, um ihn zu schädigen. „Die Anzeige gegen den Vermieter wurde weder vorsätzlich falsch noch leichtfertig erhoben. Daher ist eine Kündigung des Mietverhältnisses nicht rechtmäßig“, erklärt Rechtsanwältin Alexandra Wimmer den Richterspruch.

Bildquelle: jacobms/flickr/cc-by

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Alexandra Wimmer   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Lastenzuschuß

Antrag eines 24jährigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts | Stand: 03.01.2010

FRAGE: Ich habe eine Frage zu Hartz IV. Mein Sohn ist 24 Jahre alt, lebt bei mir in häuslicher Gemeinschaft. Er ist seit längerer Zeit arbeitssuchend bei der zuständigen Agentur für Arbei...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) erhält nach § 7 SGB II, wer das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollende ...weiter lesen

Haftung des Mieters eines Geländewagens nach fahrlässig verursachtem Unfall | Stand: 02.01.2010

FRAGE: Es handelt sich um folgenden Sachverhalt am 31.12.09 war ich mit Freunden in einem Motorsportzentrum um dort in das neue Jahr zu feiern.Gegen Abend wollte wir das Angebot des Vereins wahrnehmen und dor...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Haftung des Mieters eines Geländewagens nach fahrlässig verursachtem UnfallDer vorgelegte Vertrag wirkt tatsächlich etwas unprofessionell und auf di ...weiter lesen

Nebenkostenabrechnung bei beendetem Mietverhältnis | Stand: 01.01.2010

FRAGE: Mein ehemaliger Vermieter ist per Einschreiben (Poststempel 30.12.2009), eingegangen bei mir am 31.12.2009, mit einer Nachforderung an mich herangetreten. Diese setzt sich im wesentlichen aus 2 Positione...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung:1. Nebenkostenabrechnung bei im Dezember 2007 beendetem Mietverhältnis 2. Mietnachforderung für Nebenräume/weitere Wohneinheit3. Schönheitsreparature ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Beiträge zu Lastenzuschuß

Vorher-Nachher-Bilder in Patientenzeitschrift erlaubt
| Stand: 12.07.2013

Vorher-Nachher-Bilder sind nur als Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht anzusehen, wenn sie missbräuchliche, abstoßende oder irreführende Veränderungen des menschlichen Körpers aufgrund ...weiter lesen

Wandabriss ohne Genehmigung des Vermieters
| Stand: 11.07.2013

Wer in einem gemieteten Haus Wände einreißt und Feuerstellen umsetzt, braucht dazu in der Regel die Einwilligung des Vermieters. Und zwar schriftlich, um dem Streit bei einer späteren Kündigung deswegen ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Alexandra Wimmer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.828 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Sozialrecht | Steuerrecht | Sozialrecht - Hartz IV | 3. Förderweg | Heizkostenzuschuss | Mietbeihilfe | Mietbescheinigung | Mietzuschuss | Wohnberechtigung | Wohnberechtigungsbescheinigung | Wohnberechtigungsschein | Wohnbescheinigung | Wohngeldzuschuss | Wohnraumförderung | Wohnungsbauförderung | Wohnungsberechtigungsschein | Wohnungsförderung | zuschussfähige Miete | Stromnachzahlung | Mietkostenübernahme

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen