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Wandabriss ohne Genehmigung des Vermieters

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Alexandra Wimmer
Stand: 11.07.2013

Wer in einem gemieteten Haus Wände einreißt und Feuerstellen umsetzt, braucht dazu in der Regel die Einwilligung des Vermieters. Und zwar schriftlich, um dem Streit bei einer späteren Kündigung deswegen schon von vorneherein den Wind aus den Segeln zu nehmen. Hat der Hauseigentümer jedoch seit Jahren von den Umbauten gewusst und offenbar nichts dagegen unternommen, muss er sich nun auch weiter gedulden, bis der Mietvertrag ordentlich ausgelaufen ist. Erst mit dem freiwilligen Auszug schuldet ihm der renitente Mieter dann den geforderten Rückbau. Das hat das Landgericht Lüneburg entschieden (Az. 6 S 80/12).

Ein niedersächsischer Immobilienbesitzer verlangte die umgehende Räumung seines vermieteten Einfamilienhauses. Erst durch die Mahnung des örtlichen Schornsteinfegers sei er als Eigentümer davon informiert worden, dass in seinem Haus ein neuer Kaminofen eingebaut wurde. Der müsse sofort entfernt werden. Wogegen eine zwar nicht tragende Wand im Erdgeschoss, für deren Entfernung er auch kein Einverständnis gegeben habe, wieder aufzubauen wäre.

Weil mehrfache Mahnungen in dieser Sache aber nicht fruchteten, kündigte der Hauseigentümer schließlich einseitig den Mietvertrag. Dem Dokument zufolge dürften Veränderungen an und in den Mieträumen, insbesondere Um- und Einbauten, Installationen und dergleichen nur mit seiner schriftlichen Erlaubnis vorgenommen werden. Wobei der Vertragstext auch regelt, dass der Mieter eigene Feuerstätten nur unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Schornsteinanschlussöffnungen an die vom Bezirksschornsteinmeister zu benennenden Schornsteine anschließen darf.

Das sei ja geschehen, konterten der Mieter. Der strittige Kaminofen stelle keine bauliche Veränderung dar, da er weder mit dem Boden, noch der Wand fest verbunden sei und jederzeit entfernt werden könne. Und zum Schornstein sei ein bereits vorhandener Anschluss aus offenbar früheren Zeiten freigelegt worden, dessen Öffnung nur mit einem Gussstopfen verschlossen gewesen war. Und was die „verschwundene“ Wand angeht, sei sie bei eigentlich allen, übrigens baugleichen Häusern in der Straße bereits entfernt worden. Schon bei der Besichtigung des Objektes vor dem Einzug wäre seinerzeit unter Zeugen mündlich vereinbart worden, dass die zukünftigen Mieter die nicht tragende Wand im Erdgeschoss abreißen dürfen.

Womit die Rechtslage klar war: Der Vermieter hat keinen Anspruch auf sofortige Herausgabe seines Einfamilienhauses. „Zwar stellt das Entfernen einer Wand normalerweise einen hinreichend erheblichen Eingriff in die Bausubstanz dar, um von einer Pflichtverletzung des Mieters ausgehen zu können“, erklärt Rechtsanwältin Alexandra Wimmer. Vorliegend geht das Gericht aber davon aus, dass der Hauseigentümer bereits deutlich vor seinem ersten Schreiben, mit dem er die Mieter zur Wiederherstellung der Wand aufgefordert hat, von deren Entfernung wusste. Was er jahrelang geduldet hat, berechtigt ihn jetzt nicht zur fristlosen Kündigung. Er kann den Wiederaufbau der Wand und das Entfernen des Kaminofens jedenfalls nicht mehr während der Dauer des vertraglich noch laufenden Mietverhältnisses verlangen.

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