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Hitler-Vergleich kostet Betriebsrat das Amt


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 10.07.2013

Beleidigt ein Mitglied des Betriebsrats dessen Vorsitzende, indem er ihn mit Adolf Hitler vergleicht, so ist es rechtens, ihn aus dem Arbeitnehmer-Gremium des Betriebs wegen grober Pflichtverletzung auszuschließen. Das hat das Landesarbeitsgericht Hessen nun in zweiter Instanz beschlossen (Az. 9 TaBV 17/13).

Im Betriebsrat des entsprechenden Unternehmens herrscht seit Jahren ein Streit um die Amtsführung der Betriebsratsvorsitzenden. Der Betroffene ist Mitinitiator eines Gerichtsverfahrens, das darauf abzieht, die Vorsitzende von ihrem Amt zu entheben.

„33 hat sich schon mal so jemand an die Macht gesetzt mit solchen Methoden“, behauptete er in einer Sitzung des Gremiums über die Betriebsratsvorsitzende. Daraufhin hatte der Betriebsrat wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten den Ausschluss des Mitglieds gerichtlich beantragt. Er sei als solches nicht mehr länger tragbar gewesen.

Das Arbeitsgericht Wiesbaden hatte den Ausschlussantrag zunächst zurückgewiesen. Das Landesarbeitsgericht Hessen aber änderte diesen nun mit einem Beschluss ab und erklärt den Ausschluss des Betriebsratsmitglieds für rechtmäßig. Die hessischen Richter sind davon überzeugt, dass die Pflichtverletzung „objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend“ war, ganz im Sinne von § 23 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz.

Die Gleichsetzung der Vorsitzenden mit dem Diktator Hitler und seinen Methoden der Machtergreifung sei dazu gebraucht worden, sie zu beleidigen und zu diffamieren. Mit einer schriftlichen Entschuldigung seinerseits konnte er sein Amt auch nicht retten. Denn dadurch werden nicht nur die diktatorischen Methoden verglichen, sondern auch die Personen. Er sei daher als Betriebsratsmitglied nicht länger tragbar und werde mit dem Gerichtsbeschluss aus dem Gremium ausgeschlossen.

„Äußerungen mit Anspielung zum Dritten Reich sind nicht nur im Betriebsrat problematisch. Im Arbeitsverhältnis kann so ein unverhältnismäßiger Vergleich je nachdem eine Abmahnung oder gar Kündigung bedeuten“, warnt Tim Vlachos, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Arbeitsrecht.

Bild: Luz Adriana Villa A. via danielcalle/flickr.com/cc-by

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