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Fristlose Kündigung eines starken Rauchers


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Tanja Leopold
Stand: 09.07.2013

RaucherRauchen in der Mietwohnung ist eigentlich erlaubt. Eigentlich.

Die Kündigung der Mietwohnung eines 74 Jahre alten Rauchers hält ein Düsseldorfer Richter für gerechtfertig und verwehrt ihm daher die Prozesskostenhilfe. Die Nachbarn seien einem unzumutbaren Zigarettengeruch ausgesetzt gewesen, daher habe seine Klage gegen die Vermieterin keine Chance.

Nach über 40 Jahren war dem Mieter die Wohnung fristlos gekündigt worden. Die Vermieterin mahnte ihn mehrfach ab, da von seiner Wohnung eine deutliche Geruchsbelästigung wegen starken Rauchens ausging. Die Nachbarn hätten sich deswegen schon lange und mehrmals beschwert und ihn gebeten, seinen Tabakkonsum in der Wohnung doch etwas einzuschränken. Wegen „der veränderten Beurteilung der Gefahren des Passivrauchens“ hält der Richter des Amtsgerichts Düsseldorf die fristlose Kündigung für rechtmäßig.

Das Schicksal des Rentners wird nun keine Kündigungswelle für rauchende Mieter bedeuten – es handelte sich hier um eine Einzelfallbewertung. „Ein Vermieter kann nach wie vor das Rauchen nicht einfach verbieten“, erklärt Rechtsanwältin Tanja Leopold. Mehrere Gerichte erklärten bereits Mietvertragsklauseln über ein Rauchverbot für unwirksam. Auch können Vermieter keinen Schadensersatz verlangen, wenn Raucher aus der Mietwohnung ausziehen.

Vor einigen Jahren hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass erst dann Sanierungskosten verlangt werden können, wenn sich die Rauchschäden nicht durch Maßnahmen der Schönheitsreparaturen, wie etwa Streichen oder Tapezieren, beseitigen lassen. Im entsprechenden Fall wollte der Ex-Vermieter zweier Studenten die Kosten für das komplette Tapezieren in Höhe von 1.400 Euro von den Rauchern ersetzt haben. Der BGH verneinte einen Anspruch gegenüber den Rauchern.

In der Angelegenheit des gekündigten Rentners aber war die schädliche Wirkung von Passivrauchen entscheidend. Seinen Fall verhandelt das Amtsgericht Düsseldorf am 24. Juli (Az. 24 C 1355/13).

Bild: indi.ca/flickr.com/cc-by

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