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Gewerbliches Altkleidersammeln vorläufig erlaubt

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 09.07.2013

Wettbewerbsbeschraenkung
Vorläufig dürfen beide Unternehmen weiter Altkleider sammeln

Zwei Unternehmer, welche im Stadtgebiet Kaiserslautern Altkleider mit Hilfe von Containern einsammeln, dürfen dies vorerst weiter durchführen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in zwei Eilverfahren beschlossen (Az. 4 L 410/13.NW und Az. 4 L 411/13.NW).

Die beiden Unternehmen sammeln seit 1996 und 1997 Altkleider, Textilien sowie Schuhe und müssen seit einem im Juni 2012 neu eingeführtem Anzeigeverfahren die Sammlung drei Monate vor Beginn bei der zuständigen Behörde anmelden. Die zwei Firmen meldeten im August 2012 eine Altkleidersammlung an, woraufhin die Stadt Kaiserslautern beiden Unternehmen im April mit sofortiger Wirkung untersagte, die geplante Altkleidersammlung fortzuführen. Die Behörde forderte die Entsorgungsunternehmen auf, die aufgestellten Container zu entfernen. Das öffentliche Interesse sei höher anzusehen als das gewerbliche Interesse der Firmen. Daraufhin legten diese Widerspruch ein und beantragten beim Verwaltungsgericht Neustadt vorläufigen Rechtsschutz.

Mit Erfolg, denn die Richter sind der Meinung, dass beide Unternehmen sich auf die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit und den Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs berufen können. Es sei kein überragendes öffentliches Interesse zu erkennen, welches ein sofortiges Verbot rechtfertigen kann. Die im Juni neu eingeführte Vorschrift müsse im Klageverfahren geprüft werden, ob diese mit der Warenverkehrs- und Wettbewerbsfreiheit zu vereinbaren ist. „Im Hauptverfahren wird unter anderem geprüft, ob die neue Reglung mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz aus dem Europarecht vereinbar ist“, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg. Bis aber eine endgültige Entscheidung getroffen wird, dürfen beide Unternehmen ihrer Tätigkeit nachgehen.

Bildquelle: FeatheredTar/flickr/cc-by

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