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Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer
Stand: 08.07.2013

Ob Sondereigentum oder nicht - Mitglieder einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern müssen einen Beschluss der Mitgliederversammlung zum Einbau von Rauchwarnmeldern in ihren Wohnungen akzeptieren. Jedenfalls dann, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht. Laut Bundesgerichtshof (Az. V ZR 238/11) übrigens ganz unabhängig davon, ob sich die öffentlich-rechtliche Pflicht zum Einbau der Rauchwarnmelder im konkreten Fall an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Verband, an die Mitglieder der Gemeinschaft als Mitberechtigte an dem bebauten Grundstück oder an den einzelnen Wohnungseigentümer richtet.

Im umstrittenen Fall beschloss eine WEG in Hamburg vor drei Jahren den Kauf von Rauchwarnmeldern zur Installation in den Wohnungen sowie den Abschluss eines Wartungsvertrages. Finanziert werden sollte die Anschaffung aus der Instandhaltungsrücklage, und die jährlichen Wartungskosten sollten auf die Eigentumseinheiten verteilt werden. Wogegen sich ein Teil der Eigentümer allerdings sträubte. Für Maßnahmen am Sondereigentum bestände generell keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer.

Dem stimmten Deutschlands oberste Richter nunmehr in letzter Instanz zwar prinzipiell zu, stellten aber sogleich klar, dass es in Umsetzung eines Mehrheitsbeschlusses, Rauchwarnmelder in Wohnungen anzubringen, gar nicht zu einem Eingriff in das Sondereigentum komme. „Schließlich werden die Melder ja an den nach § 5 Abs. 2 WEG zwingend im Gemeinschaftseigentum stehenden Zimmerdecken befestigt", erklärt Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer diese höchstrichterliche Auffassung. Ein unzulässiger Eingriff in das Sondereigentum liege jedenfalls nicht automatisch vor, weil sich - wie hier - im Bereich des Sondereigentums auch immer Gemeinschaftseigentum befinden kann.

Womit der Beschluss schon damals nicht wegen fehlender Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft hinfällig sein konnte. Ganz abgesehen davon, dass es inzwischen ohnehin eine längst allgemeine Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern gibt.

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