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Verbot einer Überwachungskamera vor Gaststätte

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Juliane Schneewolf
Stand: 08.07.2013

Gaststaettengesetz
Unter anderem wurde die Überwachung der Eingangstüre untersagt

Gaststätten müssen während der Öffnungszeit dafür sorgen, dass die Eingangstür unverschlossen ist, und dürfen den Eingangsbereich nicht mit einer Videokamera überwachen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden (Az. 4 K 1091/12.NW).

Folgender Sachverhalt liegt zugrunde: Der Verpächter und seine Ehefrau betrieben ihre Gaststätte, bis ihnen im Jahr 2007 die Gaststättenerlaubnis wegen zahlreicher Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz entzogen wurde. Seitdem übernahmen immer wieder verschieden Pächter den Betrieb. Bei mehreren Kontrollen der Stadt wurden der Mann und seine Ehefrau immer wieder hinter der Theke angetroffen. Die Besitzer erschwerten den Kontrolleuren die Arbeit dadurch, indem sie die Eingangstür verschlossen hielten und nur öffneten, nachdem sie einen Türöffner betätigten. Dabei wurde der Eingangsbereich mit einer Kamera überwacht, dessen Aufnahmen auf einem Monitor hinter der Theke zu sehen waren.

2012 wurde die Gaststätte erneut von einem neuen Pächter übernommen. Dieser erhielt bestimmte Auflagen von der Stadt: Zum einen wurde dem Verpächter und seiner Ehefrau der Zutritt in den Schankraum nicht erlaubt. Zum anderen musste der Pächter dafür sorgen, dass die Eingangstür während der Öffnungszeit nicht abgeschlossen ist und die Kamera vor dem Eingang entfernt wird. Nachdem der Pächter erfolglos Widerspruch gegen die Auflagen eingelegt hatte, klagte er vor Gericht. Die verschlossene Tür und die Kamera seien lediglich Sicherheitsmaßnahmen, um Hausbewohner und Gäste der Gaststätte vor dem Zutritt Unbefugter zu schützen.

Die Richter sehen das aber anders und haben die Klage abgewiesen. Das Betretungsverbot der Verpächter sei als verhältnismäßig anzusehen, da sich diese mehrmals als unzuverlässig erwiesen und gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen haben. Eine weitere Tatsache, welche die Verpächter belastet: Bei Kontrollen hat man das Ehepaar immer wieder hinter dem Tresen erwischt. Dies erhärte den Verdacht, dass alle Konzessionsinhaber, welche die Gaststätte ab 2007 übernommen haben, diese nur zum Schein geführt haben.

Auch die zweite Auflage haben die Richter für berechtigt erklärt: Die rheinland-pfälzische Gaststättenverordnung besagt, dass die Haupteingangstür zu einer Gaststätte während der Öffnungszeiten nicht abgeschlossen sein darf. Somit sei auch die Kamera überflüssig und muss entfernt werden. „Gastwirte haben die Verpflichtung die Tür während der Öffnungszeit für Personen, die von außerhalb eintreten möchten, offen zu halten. Sonst hätte der Gastwirt bei unangekündigten Kontrollen einen Vorteil“, erklärt Rechtsanwältin Juliane Schneewolf.

Bildquelle: Michael zigazou76/flickr/cc-by

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