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EuGH: VG Wort steht Pauschalabgabe auf Drucker und PCs zu

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Meinrad Mayer
Stand: 02.07.2013

DruckerTechnische Geräte zur Vervielfältigung werden mit einer Urheberrechtspauschale belegt

Ein Zuschlag auf Drucker und PCs für die VG Wort ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zulässig (Az. C-457/11 bis C-460/11). Die Verwertungsgesellschaft wandte sich an die europäische Instanz, da der Bundesgerichtshof eine Urheberrechtsabgabe zunächst ablehnte. Die Entscheidung wurde nun von den europäischen Richtern aufgehoben und muss erneut am BGH verhandelt werden.

Die Verwertungsgesellschaft verwaltet die urheberrechtlichen Nutzungsrechte von literarischen, journalistischen und wissenschaftlichen Texten sowie die Tantiemen deren Autoren und Verlagen. Analog dazu verwaltet etwa die bekanntere GEMA die Rechte von Musiktiteln. Die VG Wort möchte eine Pauschalabgabe auf Geräte wie Drucker und Computer erheben, da sie dazu verwendet werden können, die geschützten Werke zu vervielfältigen. Der Bundesgerichtshof erkannte bislang lediglich Scanner als „Kopiergeräte“ an, die mit einer Vergütungspflicht belegt werden können. Diesen Anspruch für die VG Wort auch für Drucker und PCs auszuweiten, verweigerten die Bundesrichter.

Die EU-Richter in Luxemburg aber sind davon überzeugt, dass eine entsprechende EU-Richtlinie die Vervielfältigung mittels PCs und Drucker umfasst. Der Europäische Gerichtshof bestätigt damit die Rechtsauffassung der VG Wort in weiten Teilen, sodass etwa Druckerhersteller eine fixe Abgabe pro Gerät an die Verwertungsgesellschaft entrichten müssen.

„Prinzipiell ist die Urheberrechtsabgabe in anderen Bereichen gängige Praxis“, erklärt Meinrad Mayer, Rechtsanwalt für Medienrecht. „Die GEMA etwa erhält seit Jahren Erlöse aus Speichermedien und Tonträgern, um die Rechteinhaber für Kopiermöglichkeiten pauschal zu entschädigen“.

Bild: vernieman/flickr.com/cc-by

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