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In der Führerscheinprüfung geblitzt - wer zahlt das Bußgeld?

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Frank Böckhaus
Stand: 03.07.2013

Radarfalle an einer StraßeIst der führerscheinlose Fahrschüler fein raus, wenn er in seiner Prüfung geblitzt wird?

Rast der Fahrschüler zu schnell durch eine Radarkontrolle, hat er doppelt Pech, da er nicht nur durch die Prüfung gefallen ist. Er hat auch für das Bußgeld aufzukommen, obwohl der Fahrer selbst noch keinen Führerschein hat. So erging es einen Prüfling in Paderborn, der mit 45 km/h in einer Tempo-30-Zone geblitzt wurde. Hätte ihn daraufhin die Polizei nicht gestoppt, hätte es der Prüfer bei nächster Gelegenheit mit dem Abbruch der Prüfungsfahrt getan. Zweifelslos muss der Prüfer dem Fahrer aufgrund der Ordnungswidrigkeit die Fahrerlaubnis verwehren. Ist es aber rechtens, dem Fahrschüler das Bußgeld aufzubürden, obwohl es ja der Fahrlehrer ist, der als Fahrzeugführer gilt?

„Wird ein Fahrschüler geblitzt, kann er für die Geschwindigkeitsübertretung selbst belangt werden. Ob er einen Führerschein hat oder nicht, ist unerheblich“, erklärt Frank Böckhaus, Rechtsanwalt für Verkehrsrecht. Nach § 2 Abs. 15 Satz 2 Straßenverkehrsgesetz ist zwar nur der Fahrlehrer auch Fahrzeugführer im Sinne des Gesetzes, nach § 24 StVG aber handelt derjenige ordnungswidrig, der das Vergehen auch begangen hat – also der Fahrschüler.

Dennoch ist der Fahrlehrer damit nicht fein raus, weiß Rechtsanwalt Böckhaus: „Ein Fahrlehrer hat die ständige Pflicht, das Fahrverhalten seines Schülers stets zu beaufsichtigen und gegebenenfalls auch einzugreifen.“ Im Fall des zu schnellen Prüflings hätte der Fahrlehrer also das zu schnelle Fahren in der Tempo-30-Zone bemerken und abbremsen müssen. Er ist daher für die Geschwindigkeitsübertretung ebenso verantwortlich und hätte wie sein Fahrschüler mit einem Bußgeld belegt werden können.

Dass sowohl Fahrschüler als auch Fahrlehrer für eine Verkehrsordnungswidrigkeit verantwortlich sind, stellte das Oberlandesgericht Bamberg in einem Beschluss klar (Az. 2 Ss OWi 127/09). Als Fahrzeugführer unterliegt der Fahrlehrer „den gleichen straßenverkehrsrechtlichen Ge- und Verboten wie der das Fahrzeug steuernde Fahrschüler“. Die Verantwortlichkeit des Fahrschülers für seine Verkehrsverstöße schließe die des Fahrlehrers nicht aus.

Bild: DirkVorderstraße/flickr.com/cc-by

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