Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Abmahnung: Werbung nutzt positives Image von Olympischen Spielen

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Carsten Dreier
Stand: 03.07.2013

Werberecht
Unternehmen darf nicht mit „Olympia Rabatt" und „Olympische Preise" werben

Das Werben mit Anpreisungen wie „Olympia Rabatt“ und „Olympische Preise“ stellt einen Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnung dar. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden (Az. 6 U 31/12).

Ein Unternehmen, welches unter anderem Kontaktlinsen anbietet, hatte während der Olympischen Spiele in Peking im Internet mit „Olympia Rabatt“ und „Olympische Preise“ für ihre Produkte geworben. Der Deutsche Olympische Sportbund e.V. mahnte das Unternehmen ab und forderte es mit einer Unterlassungserklärung auf, die Werbung einzustellen. Das Schreiben wurde zwar unterschrieben, die Rechtsanwaltskosten wollte das Unternehmen jedoch nicht zahlen. Daraufhin verklagte der Deutsche Olympische Sportbund e.V. das Unternehmen.

Das Gericht hat entschieden, dass die Abmahnung zu vertreten ist und das Unternehmen dem Sportbund auch die Rechtsanwaltskosten erstatten muss. „Der Olympische Sportbund e.V. ist Inhaber der Schutzrechte und ist bei missbräuchlicher Nutzung von olympischen Bezeichnungen berechtigt, eine Unterlassung anzuordnen“, erklärt Rechtsanwalt Carsten Dreier. Die Richter sind der Meinung, dass in diesem Fall positive Assoziationen, welche mit den Olympischen Spielen in Verbindung gebracht werden, ausgenutzt wurden. Dies gehe über eine bloße Aufmerksamkeitserregung hinaus und verletzt somit Schutzrechte der Olympischen Spiele.

Das Unternehmen war der Meinung, dass das Image der Olympischen Spiele unter anderem durch Dopingskandale gelitten und die Kontaktlinsen-Werbung somit keinen positiven Effekt erzielt hat. Die Richter konnte das aber nicht überzeugen, denn wäre das Unternehmen nicht selber von einem positiven Effekt durch das Image ausgegangen, hätte die Werbung eher schädlich für das eigene Geschäft gewirkt und wäre nicht platziert worden.

Bildquelle: Michael Francis McCarthy/flickr/cc-by

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-560
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Carsten Dreier   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Anwaltsrechnung

Muss ich die Rechnung eines Anwalts zahlen? | Stand: 07.08.2015

FRAGE: Über die Verbraucherzentrale wurde eine Anwältin von mir beauftragt, einen Brief an meine Gebäudeversicherung zu schreiben, die mir rechtsunwirksam gekündigt hatte (die Kündigun...

ANTWORT: Der in der Abrechnung in Ansatz gebrachte Gegenstandswert in Höhe von 3.790,00 € dürfte nicht zu beanstanden sein. In der Rechtsprechung wird bei Feststellungsklagen, mit denen das Bestehe ...weiter lesen

Übernahme der Anwaltskosten nach Streitigkeiten mit Vermieter | Stand: 24.02.2014

FRAGE: Ich möchte folgende Situation für meinen Kollegen aus Eritrea klären. Er ist mit mir im Restaurant als Küchenhilfe angestellt. Ich bin sein Kollege, welcher im bei einigen Probleme...

ANTWORT: Dass Herr X die Kosten für den Anwalt tragen soll ist erstmal leider korrekt. Herr X war in Verzug mit seiner Vertragsverpflichtung (die Zahlung der Miete). Deshalb kann der Vermieter die dadurc ...weiter lesen

Zu hohes Anwaltshonorar? | Stand: 30.12.2012

FRAGE: Es geht um ein Anwaltshonorar, das meiner Meinung nach zu hoch ist.Im August 2008 wurde ich geschieden, aber ohne Klärung des finanziellen Ausgleichs. Es erfolgten viele Anwaltstermine bis am End...

ANTWORT: Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt empfehle ich Ihnen, in jedem Fall gegen den beantragten Mahnbescheid binnen 14 Tagen ab Zustellung Widerspruch einzulegen.Sie schildern nachvollziehbar, das ...weiter lesen

Verbindliche Kostenregelung für Erstberatung bei Rechtsanwalt? | Stand: 28.12.2012

FRAGE: Gibt es eine offiziell verbindliche Honorarordnung für Rechtsanwälte,insbesondere eine allgemein verbindliche Kostenregelung für eine sog. Erstberatung? und welche Leistungen beinhalte...

ANTWORT: Zunächst wollen Sie die Frage geklärt haben, ob es eine offiziell verbindliche Honorarordnung für Anwälte gibt. Hierzu ist zu sagen, dass seit 2004 das Rechtsanwaltsvergütungsgeset ...weiter lesen

Rechtsanwaltskosten ohne Auftragserteilung - was tun? | Stand: 31.08.2011

FRAGE: Meine Firma hat Lohn-Minderung gemacht, wir waren damit nicht einverstanden und sind zum Anwalt gegangen. Nach kurzer Überlegung, habe ich mich entscheiden die Sache nicht verfolgen, und habe de...

ANTWORT: Nach Ihrer Schilderung und der vorgelegten Unterlagen haben Sie sich von dem Kollegen lediglich beraten lassen und danach das Mandat beendet. Der Kollege hat damit entgegen Ihrem klar geäußerte ...weiter lesen

Internet-Abzocke: Geld vom Konto abgebucht | Stand: 23.08.2011

FRAGE: Mein Problem stellt sich wie folgt da, ich bin auf ein Telefongeschäft hereingefallen. Ich hatte Ende letzten Jahres ein Vertrag bei einer Spielgesellschaft gekündigt, welche seriös wa...

ANTWORT: Bei der Firma XXXXX handelt es sich um eine der zahlreichen im Netz und via Telefon agierenden unseriösen Abzockfirmen, die mit ständig neuen Tricks versuchen, Verbrauchern Verträge unterzuschieben ...weiter lesen

Wann endet die Beauftragung eines Anwalts? | Stand: 16.07.2010

FRAGE: Ich habe eine kostenrechtliche Frage zu folgendem Sachverhalt:Ich bin seit Oktober 2004 einvernehmlich (und unkompliziert) geschieden. Seinerzeit wurde mangels einseitiger Ausgleichsmöglichkeit da...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Die Beauftragung eines Anwalts endet mit Erledigung der Angelegenheit, mit dem Tod des Anwalts oder der Mandatsniederlegung durch den Anwalt bzw. Mandatskündigung durch de ...weiter lesen


Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu Anwaltsrechnung

Bundestag schützt Verbraucher vor dem Abmahn-Unwesen
| Stand: 09.12.2013

Das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken begrenzt die Rechtsanwaltskosten einer ersten Abmahnung gegenüber einem Verbraucher auf 155,30 Euro. Eine Klage gegen den Verbraucher muss vor dessen Heimatgericht ...weiter lesen

Außergerichtliche Kostenaufhebung beim rechtsschutzversicherten Mandanten
| Stand: 29.04.2013

Nach § 5 Abs.3 lit.b ARB 94 (Allgemeine Rechtsschutzbedingungen 94) trägt der Versicherer nicht Kosten, die im Zusammenhang mit einer einverständlichen Erledigung entstanden sind, soweit sie nicht dem Verhältnis ...weiter lesen

Vor Gericht erscheinen: mit oder ohne Anwalt oder gar nicht erst selbst?
| Stand: 26.03.2013

Frage: Ich muss jetzt wegen eines Bußgeldverfahrens vor Gericht, habe aber nicht viel Geld und will mir deshalb den eigenen Anwalt sparen. Geht das?Antwort: Prinzipiell ja. Zumindest, wenn die 1. Instanz ein Amtsgericht ...weiter lesen

Was muss ich als private Person über das Anwaltshonorar wissen?
| Stand: 30.04.2012

Was muss man über das Anwaltshonorar wissen?Seit dem 1. Juli 2006 kann ein Mandant das Anwaltshonorar mit seinem Rechtsanwalt selber verhandeln. Diese Möglichkeit sollte auch genutzt werden, am besten gleich im ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-560
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Carsten Dreier   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-560
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Anwaltsrecht | Anwaltsrecht | Mietrecht | Wettbewerbsrecht | Gebührenkatalog | Gebührenordnung | Gebührensätze | Gebührentabelle | Gebührenvereinbarung | Hebegebühr | Kostennote | Notargebühren | Rechtsanwaltsgebühr | Rechtsbeihilfe | Vergleichsgebühr | Beratungsgebühr

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-560
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen