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Eiförmige Schokoküsse sind kein Plagiat

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer
Stand: 01.07.2013

EiDie Ei-Form kann markenrechtlich nicht geschützt werden - als Schokokuss aber schon

Die Schokoküsse in Ei-Form des Herstellers Storck verletzten keine Schutzrechte eines Designers, der die Produktform zuvor entwickelte. Das urteilte nun das Landgericht Düsseldorf und wies die Klage einer Werbeagentur ab (Az. 14c O171/12). Die „Dickmann's Dicke Eier“ unterscheiden sich nach Ansicht der Richter deutlich genug von der geschützten Produktform.

Bereits 2008 entwickelte eine Agentur für Produktdesign den eierförmigen Schaumkuss. Diesen lies sich der Designer auch beim Deutschen Patent- und Markenamt in München als sogenanntes Geschmacksmuster eintragen. Daraufhin wollte die Agentur ihre Form für Schaumküsse den Süßwarenherstellern verkaufen und wandte sich an die Branche mit einem Newsletter. Eine Reaktion blieb jedoch aus. Daher war der Designer umso mehr überrascht, dass zu Ostern 2012 der Fabrikant Storck die „Dickmann's Dicke Eier“ auf den Markt brachte.

Die Werbeagentur hält das Storck-Produkt für ein Plagiat – die Idee hatte der Designer und sie sei auch geschützt. Die Anwälte des beklagten Unternehmens beriefen sich aber darauf, dass das Ei-Design als natürliche Form nicht zu schützbar sei.

Das Landgericht Düsseldorf, welches auf Patentverfahren spezialisiert ist, stellte zwar klar, dass ein eiförmiger Schokokuss schutzwürdig ist, die „Dicken Eier“ von Storck sich aber hinreichend genug vom eingetragenen Geschmacksmuster unterscheiden. Neben der ursprünglichen Zylinderform von Schokoküssen existieren bereits „maulwurfshügelige und pilzförmige“ Versionen. Daher fällt nach Ansicht der Richter der Schutzbereich entsprechend klein aus. „Ein Geschmacksmusterschutz erfordert die Neuheit und Eigenart des Produkts. Ob die Schutzrechte eines Designs verletzt werden, wird in jedem einzelnen Fall vor Gericht individuell bewertet. Oftmals sind es nur kleine Details, die Unterschiede ausmachen“, erklärt Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer.

Bild: Steve Johnson/flickr.com/cc-by

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