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BND muss Akten über Adolf Eichmann nicht ungeschwärzt herausgeben

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Carsten Dreier
Stand: 02.07.2013

AktenNicht alle Archivakten von Behörden sind Journalisten zugänglich

Auszüge aus Unterlagen des Bundesnachrichtendiensts über den Nazi-Verbrecher Adolf Eichmann unterliegen Geheimhaltungsinteressen der Bundesrepublik. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az. 7 A 15.10).

Ein Journalist der Bild-Zeitung recherchierte über Adolf Eichmann, dieser war maßgeblich für die Organisation des Holocausts verantwortlich. Ihn interessierten unter anderem Informationen über den Verbleib des nach Kriegsende untergetauchten NS-Funktionärs, die der deutsche Geheimdienst schon damals gehabt hat. Eichmann schaffte es, bis 1960 unterzutauchen, bis er vom israelischen Geheimdienst aufgespürt, nach Israel entführt und dort zum Tode verurteilt wurde.

Der Bundesnachrichtendienst erlaubte dem Bild-Chefreporter jedoch nur ausgewählte Archivunterlagen, worin über 600 Seiten geschwärzt waren. Dagegen klagte der Journalist und forderte uneingeschränkten Zugang zu allen Unterlagen. Er berief sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz sowie auf das Bundesarchivgesetz.

Das Bundesverwaltungsgericht gab aber der beklagten Behörde recht und wies die Klage ab. Wie auch der BND waren die Richter der Meinung, dass ungeschwärzte Akten das „Wohl des Bundes“ gefährden könnte. „So könnte die komplette Veröffentlichung der Akten Beziehungen zu anderen Staaten beeinträchtigen“, erklärt Rechtsanwalt Carsten Dreier die staatlichen Interessen.

Darüber hinaus erklärt der Geheimdienst, dass der Großteil der Akten veröffentlicht wurde und die Schwärzungen nur punktuell vorgenommen seien. Der Kläger hingegen sieht sich in der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit gehindert. Nach dieser Niederlage erwägt der Springer-Journalist nun eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht.

Bild: erix!/flickr.com/cc-by

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