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Kündigung 'zum nächstmöglichen Zeitpunkt' ist wirksam

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Carsten Dreier
Stand: 27.06.2013

GesetzestexteBAG: Ein Blick ins Gesetz ist Arbeitnehmern zumutbar

Eine Kündigungserklärung muss nicht immer ein konkretes Datum nennen. Es langt durchaus, wenn das Ende des Arbeitsverhältnisses mit der Formulierung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ genannt und mit einem Hinweis auf die geltende Kündigungsfrist definiert wird. Das hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt und kassierte damit die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm, welches einer Gekündigten zunächst recht gab (Az. 6 AZR 805/11).

Ein Unternehmen meldete 2010 Insolvenz an, woraufhin der Insolvenzverwalter den Angestellten ordentlich kündigte. Das Kündigungsschreiben beendete das Arbeitsverhältnis lediglich „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“, ohne das genaue Datum zu nennen. Zur Erläuterung darüber informierte er im Schreiben über § 113 Insolvenzordnung (InsO), „welcher die Kündigungsfrist im Insolvenzfall auf drei Monate verkürzt, sofern gesetzliche, tarifliche oder vertragliche Bestimmungen eine längere Frist vorgesehen haben“, erklärt Carsten Dreier, Rechtsanwalt für Arbeitsrecht. Eine seit 1987 Arbeitnehmerin aber wollte die Kündigung ohne Termin nicht akzeptieren und klagte dagegen.

Das Landesarbeitsgericht Hamm gab der Klägerin zunächst recht und stellte klar, dass eine Kündigung bestimmt und unmissverständlich sein muss. Dieser Meinung ist das Bundesarbeitsgericht zwar auch, jedoch halten die Bundesrichter die Kündigung des Insolvenzverwalters für ausreichend bestimmt. Indem er auf den entsprechenden Paragrafen hingewiesen hatte, könne die Gekündigte die Kündigungsfrist und somit auch den konkreten Kündigungstermin ermitteln – ein Blick in das Gesetz sei zumutbar. „Zur Vorbeugung von Missverständnissen sind Arbeitgeber dennoch gut beraten, den genauen Endtermin des Arbeitsverhältnisses in die Kündigung mit aufzunehmen“, rät Rechtsanwalt Dreier.

Bild: j2net/flickr.com/cc-by

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