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Klauseln im Samsung-App-Store unwirksam

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Alexandra Wimmer
Stand: 28.06.2013

AGB
Einige AGB-Klauseln im Samsung-App-Store müssen geändert werden

Das Landgericht Frankfurt am Main gab dem Bundesverband der Verbraucherzentralen recht, nachdem dieser die AGB vom Samsung-App-Store untersucht hatte und das Unternehmen wegen 19 Verstößen in den AGB abmahnte. Aus den 19 Klauseln gab Samsung für sechs Klauseln eine Unterlassungserklärung ab, die restlichen kassierte das Landgericht ein (Az. 2-24 O 246/12).

Unter anderem besagen die Klauseln, dass Samsung automatische Updates auszuführen kann, welche die Apps inhaltlich komplett ändern können. Allerdings erwecke Samsung damit den Anschein, dass Nutzer nicht selber entscheiden können, ob das Update Sinn macht. Dies stelle einen Eingriff in das Gewährleistungsrecht des Verbrauchers dar, weil Apps jederzeit an Funktionen verlieren können, ohne das der Verbraucher vorher einwilligt. Eine weitere Klausel, welche das Gericht kritisierte und für rechtswidrig erklärte: Samsung könne die Leistung jederzeit ganz oder teilweise einstellen. „Käufer gehen davon aus, bezahlte Apps behalten und weiter nutzen zu können. Eine Einstellung der Leistungen sind mit einem entgeltpflichtigen Vertrag nicht vereinbar und stellt einen Verstoß gegen § 308 Nr. 4 BGB dar“, erklärt Rechtsanwältin Alexandra Wimmer.

Samsung behält sich in einer weiteren Klausel vor, persönliche Daten für Werbung zu nutzen. Die Richter stellten klar, dass eine pauschale Datenerhebung gegen das Datenschutzrecht verstößt. „Samsung muss dem Verbraucher zunächst mal deutlich machen, welche Daten an wen weitergegeben werden und dann ihr Einverständnis einholen“, so Rechtsanwältin Wimmer. Eine weitere Beschränkung in den AGB, welche das Gericht verboten hat, ist die beschränkte Haftbarkeit bei Personenschäden und Todesfällen im Rahmen einer App-Nutzung. Auch hier müsse Samsung die AGB abändern und verbraucherfreundlicher gestalten.

Bildquelle: Sean MacEntee/flickr/cc-by

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