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E-Mail mit Gutscheincode an falschen Empfänger - Einlösen nicht strafbar

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Alexandra Wimmer
Stand: 27.06.2013

Taeuschung
Einmal vertippt und schon landet die E-Mail beim falschen Empfänger

Wird ein E-Mail-Gutscheincode per E-Mail an die falsche Person gesendet und löst diese den Gutschein ein, stellt das keine Straftat dar und kann somit auch nicht geahndet werden. Das hat das Landgericht Gießen in einem Beschluss festgelegt (Az. 7 Qs 88/13).

Im vorliegenden Fall erwarb eine Frau einen Gutschein im Wert von 30 Euro, welchen sie per E-Mail weiterversenden wollte. Beim Eingeben der Empfänger-E-Mail-Adresse vertippte sie sich und die E-Mail mit dem Gutschein-Code kam somit nicht beim geplanten Empfänger an. Der unbekannte Empfänger löste den Gutschein ein, woraufhin die Frau Strafanzeige gegen Unbekannt stellte. Die Staatsanwaltschaft beantragte einen Durchsuchungsbeschluss, um an die Daten der Person zu kommen, welche den Gutschein eingelöst hat. Das Amtsgericht war aber der Meinung, dass die unbekannte Person keine strafbare Handlung begangen hat und wies den Antrag zurück. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein.

Auch das Landgericht ist der Auffassung, dass der Antrag auf einen Durchsuchungsbeschluss unberechtigt ist. Es fehle ein konkreter Tatverdacht. „Der unbekannte Empfänger hat hier nicht gegen das Gesetz verstoßen, da er den Gutschein weder geklaut noch jemanden getäuscht hat“, erklärt Rechtsanwältin Alexandra Wimmer. Da der unbekannte Empfänger auch keine Offenbarungspflicht gegenüber der E-Mail-Versenderin oder dem Online-Shop habe und auch keine Unterschlagung vorliegt, weil der Online-Gutschein keine „bewegliche Sache“ ist, sondern nur ein virtuelles Gut, ist der Durchsuchungsbeschluss nicht durchsetzbar. Betrug sei ebenfalls auszuschließen, da bei der Eingabeprozedur des Gutschein-Codes kein Mensch getäuscht wurde.

Bildquelle: DAH

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