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Arglist, aber nicht zu Lasten des Maklers


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke, LL.M.
Stand: 21.06.2013

Wird eine Versicherung beim Abschluss einer Krankheitskosten- und Krankentagepolice arglistig getäuscht, darf sie zu Recht vom Vertrag einseitig zurücktreten. Wobei es im Falle der Arglist nicht darauf ankommt, ob der Versicherungsnehmer ausreichend über die Rechtsfolgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung aufgeklärt wurde. Denn wer bewusst arglistig handelt, bedarf keines Schutzes durch eine Belehrung über seine Rechte mehr. Das hat das Landgericht Dortmund festgestellt (Az. 2 O 321/12).

In der gerichtlichen Auseinandersetzung ging es um den Abschluss einer Krankheitskosten- und Krankentageversicherung. Im Antragsformular war bei der Frage nach bestehenden Krankheiten lediglich ein allergisches Asthma mit gelegentlicher Nutzung von Asthmaspray sowie bei stationären Behandlungen in den letzten fünf Jahren eine klinische Mandel-Operation aufgeführt. Woraufhin der Vertrag mit einem Risikozuschlag für die Asthmaerkrankung abgeschlossen wurde. Bei der späteren Leistungsprüfung stellte sich dann aber heraus, dass die Antragstellerin in Wahrheit zuvor zum Teil monatelang wegen Anpassungsstörung und leichter Depressivität krankgeschrieben gewesen war. Was zur sofortigen Kündigung des Vertrages seitens des Versicherers führte.

Und das zu Recht, wie die nordrhein-westfälischen Richter betonten. Die Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag sind unstreitig falsch beantwortet worden. Und es bestehen keine vernünftigen Zweifel, dass die unterlassene Angabe von Krankheiten und ärztlichen Behandlungen, die zu einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als 200 Tagen in den letzten zweieinhalb Jahren vor Beantragung des Versicherungsschutzes geführt haben, arglistig erfolgte. Ob nun von der Versicherungsnehmerin selbst oder dem den Vertrag vermittelnden Makler.

Letzterer habe zwar ein neutrales Antragsformular aus seinem PC benutzt, auf dem außer seinen Kontaktdaten keine Herkunftsangaben enthalten waren. Womit zwar zu unterstellen wäre, dass es sich bei den in dem Formular enthaltenen Gesundheitsfragen nicht um Fragen des Versicherers, sondern um solche des Maklers handeln könnte. "Und Maklerfragen wären tatsächlich nicht solche des Versicherers und würden trotz Falschbeantwortung nicht zum Rücktritt durch den Versicherer berechtigen", erklärt Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke.

Doch die Versicherung konnte vor Gericht überzeugend belegen, dass sie ihren Vertretern im Außendienst und den mit ihr kooperierenden Maklern die gesamte Technologie für die Beratung der Versicherungsnehmer mitsamt den Antragsfragen als Softwareprogramm zur Verfügung stellt. Damit stammen die auf den PC des Maklers aufgespielten Antworten zu den Gesundheitsfragen unzweifelhaft direkt von der Versicherten und wurden nur durch den Ausdruck über die Hardware des Vermittlers in Textform gebracht. Wo sie dann im Übrigen auch von der Betroffenen abgezeichnet worden sind.

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