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Ebay: gewerblicher Handel nachgewiesen


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Daniela Sämann
Stand: 24.06.2013

Wettbewerbsverstoss
Das Ebay-Mitglied hatte wiederholt Akkus bei Ebay angeboten

Bietet ein Verkäufer, welcher sich bei Ebay als Privatperson ausgibt, wiederholt gleichartige und vor allem neue bzw. neuwertige Artikel an, so kann dies als gewerblicher Handel angesehen werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil beschlossen (Az. 4 U 47/12).

Der Sachverhalt: Ein Ebay-Händler hatte 250 AAA-Akkus angeboten und verwies darauf hin, dass er bei Bedarf auch größere Mengen liefern kann. Zusätzlich machte er die Angabe, dass es sich um einen Privatverkauf handelt und er somit Garantie, Gewährleistung sowie ein Rückgaberecht ausschließt. Ein Mitbewerber mahnte den Händler daraufhin ab, weil dieser auf Anbieterkennzeichnung und Widerrufsrechtsbelehrung verzichtet hat. Der Händler trete aufgrund Art und Umfang des Angebots eindeutig als Gewerbetreibender auf. Neben der Unterlassungserklärung forderte der Mitbewerber auch die Anwaltskosten in Höhe von 859,80 Euro ein. Der Ebay-Händler behauptete dagegen, dass er nicht gewerblich gehandelt hat, da die Akkus aus einem Fehlkauf seines Arbeitgebers stammen und er sie kostenlos erhalten hat. Daher wollte er weder die Unterlassungserklärung abgeben, noch die Kosten des Rechtsanwalts übernehmen. Dagegen klagte der Mitbewerber.

Das Landgericht wies die Klage ab. Daraufhin legte der Kläger Berufung ein und der Fall kam vor das Oberlandesgericht Hamm. Dieses hat entschieden, dass die Abmahnung und die geforderte Unterlassungserklärung berechtigt sind. „Der Händler hat wiederholt ähnliche Artikel angeboten und somit gewerblichen Handel betrieben. Daher muss er sich auch an die Wettbewerbsgesetze halten“, so Rechtsanwältin Daniela Sämann. Wiederholtes Anbieten von gleichartigen Gegenständen und 74 Bewertungen für Verkäufe, welcher der Beklagte innerhalb von etwa 10 Monaten erhalten hat, sind dem Gericht nach zu urteilen eindeutige Zeichen für einen Gewerbehandel.

 Bildquelle: freestockimages/flickr/cc-by

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