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Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzung seiner Ehefrau

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Carsten Dreier
Stand: 21.06.2013

FilesharingGlühen wegen Filesharing die Leitungen, haftet nicht unbedingt deren Inhaber

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für die rechtswidrige Nutzung seines Ehepartners einer Tauschbörse. Er könne nur als sogenannter Störer in die Pflicht genommen werden, wenn er Prüfpflichten verletzt hätte – gegenüber seiner Ehefrau hat er diese aber nicht. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main klargestellt und bestätigt damit einen Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 11 W 8/13).

Ein Rechteinhaber hat von einem Anschlussinhaber per Abmahnung Schadensersatz und eine Unterlassungserklärung gefordert. Von seinem Internetzugang soll ein urheberrechtlich geschützter Film zum Herunterladen angeboten worden sein. Er war sich aber keiner Schuld bewusst und erst im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Ehefrau für den Urheberrechtsverstoß verantwortlich war. Sie war es, die den Film über eine Tauschbörse mit diesem Internetanschluss vertrieben hatte. Nach Ansicht des Klägers haftet der Anschlussinhaber dennoch als sogenannter Störer.

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main können keinen Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung gegenüber dem Inhaber des Internetzugangs erkennen. Nach Ansicht der hessischen Richter hafte er für die Rechteverletzung seiner Frau deswegen nicht, weil er ihr gegenüber keine Hinweis-, Aufklärungs-, oder Überwachungspflichten hat. „Diese Pflichten hätte er nur gehabt, wenn konkrete Bedenken einer möglichen Rechteverletzung existiert hätten. Die Störerhaftung scheidet daher aus“, so Rechtsanwalt Carsten Dreier. Einem Ehemann sei es nicht zuzumuten, seine Frau zu überwachen, wenn sie seinen Internetanschluss mitnutzt.

Darüber hinaus sind die Richter der Meinung, dass der Anschlussinhaber selbst dann nicht haftet, wenn er von Aktivitäten auf Tauschbörsen seiner Frau Kenntnis gehabt und diese gebilligt hätte. Damit wäre noch lange nicht bewiesen gewesen, dass er auch vom konkret beklagten Rechteverstoß gewusst hat.

Bild: felixtriller/flickr.com/cc-by

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