×
Deutsche Anwaltshotline
kostenlose Rechtsberatung
Zur App
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Ebay-Angebot wirbt mit irreführender 5-Jahres-Garantie

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 20.06.2013

GarantieEine Garantieerklärung bei Ebay ist rechtsverbindlich

Wirbt ein Ebay-Händler bei einem Angebot mit einer Fünf-Jahres-Garantie und fehlen dabei Angaben zum genauen Garantiegeber, kann der Händler abgemahnt werden und zur Unterlassung aufgefordert werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 4 U 182/12).

Im vorliegenden Fall geht es um einen Bodenstaubsauger, welcher zum Preis von 318,50 Euro per Sofort-Kauf über Ebay zu erwerben war. Das Produkt war auf fünf Bildern zu sehen und unter einem der Bilder stand die Bildunterschrift: „5 Jahre Garantie“. Ein Mitkonkurrent der Händlerin ließ diese abmahnen und forderte gleichzeitig eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, weil genauere Angaben zur Garantie fehlten. Daneben wurden die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 812,40 Euro eingefordert. „Tatsächlich besagt der Paragraf 477 aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, dass unter anderem Angaben wie Name und Adresse des Garantiegebers genannt werden müssen“, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg. Die Händlerin gab die Unterlassungserklärung ab, wollte die Anwaltskosten aber nicht ersetzen.

Das Gericht hat entschieden, dass Abmahnung sowie Unterlassungserklärung berechtigt sind, und die Ebay-Händlerin dem Konkurrenten 755,80 Euro zuzüglich Zinsen zahlen muss. Etwas weniger als die anfangs geforderte Summe. Dies erklärten die Richter damit, dass der Gegenstandswert und die Geschäftsgebühr zu hoch angesetzt wurden. Die Begründung für den Richterspruch: Die Händlerin habe sich mit der Werbebezeichnung „5 Jahre Garantie“ einen Vorteil gegenüber Konkurrenten verschafft und Verbraucher irritiert, indem sie keine Angaben zum genauen Garantiegeber gemacht hat. Diese seien wichtig, weil eine abgegebene Garantieerklärung als rechtsverbindlich anzusehen ist. Man könne in diesem Fall nur mutmaßen, wer bei einem Garantiefall zu kontaktieren ist.

Bildquelle: davidhc/flickr.com/cc-by

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Petra Nieweg   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Unterhaltstabelle

Unterhaltszahlung - mögliche Reduzierungsfaktoren | Stand: 12.09.2011

FRAGE: Mein Sohn 15.10.98 (12 Jahre) ist nach 10 Jahren zu seiner Mutter gezogen, bei der schon seine Schwester 29.04.00 (11 Jahre) lebt. Mit meiner jetzigen Lebensgefährtin habe ich noch ein weiteres Kin...

ANTWORT: Frage 1.: Wie berechnet sich der Unterhalt (327+398=725)? Muss Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld anteilig auf das Monatsnetto aufgeschlagen werden? Ja/Nein Ja, es gilt das jährliche Gesamteinkommen (netto ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Familienrecht
Interessante Beiträge zu Unterhaltstabelle

Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzung seiner Ehefrau
| Stand: 21.06.2013

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für die rechtswidrige Nutzung seines Ehepartners einer Tauschbörse. Er könne nur als sogenannter Störer in die Pflicht genommen werden, wenn er Prüfpflichten ...weiter lesen

Dach durch Schnee eingestürzt - Dachdecker haftbar
| Stand: 20.06.2013

Stürzt das Dach einer Lagerhalle aufgrund einer Schneelast ein, so kann die Dachdeckerei zu einer Schadensersatzzahlung verpflichtet werden, wenn bauliche Mängel die Ursache sind. Das hat das Oberlandesgericht ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Petra Nieweg   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.940 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

   | Stand: 18.07.2017
kurz, knapp, aber sehr verständlich

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Familienrecht | Adoptionsrecht | Familienrecht | Rentenrecht | Barunterhalt | Berliner Unterhaltstabelle | Düsseldorfer Tabelle | Hammer Leitlinien | Kindesunterhalt | Leipziger Tabelle | Regelbetrag | Unterhalt | Unterhalt Düsseldorfer Tabelle | Unterhaltsrechtliche Leitlinien | Unterhaltsrichtlinien | Unterhaltsrechner

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen