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Ebay-Angebot wirbt mit irreführender 5-Jahres-Garantie

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 20.06.2013

GarantieEine Garantieerklärung bei Ebay ist rechtsverbindlich

Wirbt ein Ebay-Händler bei einem Angebot mit einer Fünf-Jahres-Garantie und fehlen dabei Angaben zum genauen Garantiegeber, kann der Händler abgemahnt werden und zur Unterlassung aufgefordert werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 4 U 182/12).

Im vorliegenden Fall geht es um einen Bodenstaubsauger, welcher zum Preis von 318,50 Euro per Sofort-Kauf über Ebay zu erwerben war. Das Produkt war auf fünf Bildern zu sehen und unter einem der Bilder stand die Bildunterschrift: „5 Jahre Garantie“. Ein Mitkonkurrent der Händlerin ließ diese abmahnen und forderte gleichzeitig eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, weil genauere Angaben zur Garantie fehlten. Daneben wurden die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 812,40 Euro eingefordert. „Tatsächlich besagt der Paragraf 477 aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, dass unter anderem Angaben wie Name und Adresse des Garantiegebers genannt werden müssen“, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg. Die Händlerin gab die Unterlassungserklärung ab, wollte die Anwaltskosten aber nicht ersetzen.

Das Gericht hat entschieden, dass Abmahnung sowie Unterlassungserklärung berechtigt sind, und die Ebay-Händlerin dem Konkurrenten 755,80 Euro zuzüglich Zinsen zahlen muss. Etwas weniger als die anfangs geforderte Summe. Dies erklärten die Richter damit, dass der Gegenstandswert und die Geschäftsgebühr zu hoch angesetzt wurden. Die Begründung für den Richterspruch: Die Händlerin habe sich mit der Werbebezeichnung „5 Jahre Garantie“ einen Vorteil gegenüber Konkurrenten verschafft und Verbraucher irritiert, indem sie keine Angaben zum genauen Garantiegeber gemacht hat. Diese seien wichtig, weil eine abgegebene Garantieerklärung als rechtsverbindlich anzusehen ist. Man könne in diesem Fall nur mutmaßen, wer bei einem Garantiefall zu kontaktieren ist.

Bildquelle: davidhc/flickr.com/cc-by

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