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Obergrenze einer Umlage muss in der Vereinssatzung festgelegt sein

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Bernd Beder
Stand: 19.06.2013

Möchte ein Verein seine Mitglieder für eine Finanzierung zu einer einmaligen Umlage verpflichten, so muss die Satzung nicht nur die Möglichkeit dazu bieten, sondern darin auch der maximale Umfang geregelt sein. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) 2007 in einem wegweisenden Urteil entschieden (Az. II ZR 91/06). Ein werdendes Mitglied müsse in etwa Bescheid wissen, in welche Höhe sich neben der regulären Beitragsschuld anderweitige finanzielle Verpflichtungen aus der Vereinsmitgliedschaft ergeben können. „Vereinssatzungen, die älter als der Richterspruch sind, sollten daher geprüft und gegebenenfalls angepasst werden, sofern ein Verein Umlagen offen halten möchte“, rät der Rechtsanwalt für Vereinsrecht Bernd Beder.

Eine Ausnahme ließen die Bundesrichter dennoch zu: Hängt von der Umlage das Fortbestehen des Vereins ab, kann der Verein das einmalige Vermögensopfer auch ohne in der Satzung definierte Höchstgrenze wirksam beschließen. „Im Falle einer solchen Sonderumlage hat das Vereinsmitglied jedoch das Recht, fristlos auszutreten, was ihn von der Zahlung auch befreien würde. Der Austritt muss dann in angemessener Frist nach dem Umlagebeschluss erfolgen“, fügt der Rechtsanwalt hinzu. Der BGH hält einen Betrag, der dem Sechsfachen des Jahresbeitrags entspricht, für zumutbar.

Diesem höchstrichterlichen Urteil lag der Fall eines Segelvereins zugrunde, welcher von seinen Mitgliedern einmalig 1.500 Euro erheben wollte. Ohne die Umlage drohte dem Verein die Auflösung, das Geld war für die unabdingbare Finanzierung des Vereinsgrundstücks vorgesehen. Die Vereinssatzung beinhaltete die mögliche Entrichtung von außerordentlichen Beiträgen und Umlagen, ohne jedoch eine Höchstgrenze zu nennen. Ein Mitglied erklärte seinen Austritt mit der Begründung, er könne die Umlage nicht aufbringen. Daraufhin verklagte ihn der Verein auf die Zahlung, dessen Mitgliederpflicht sich aus der Satzung ergebe. Die Klage wurde zunächst vom Amtsgericht abgewiesen, die nächsthöhere Instanz aber gab dem Verein recht. Letztlich schuf der Bundesgerichtshof Klarheit, indem er die Festlegung der maximalen Umlagehöhe vorschreibt und den Ausnahmefall schuf. Im konkreten Fall des Segelvereins konnte sich der Beklagte nicht der Zahlungspflicht entziehen, da er den Austritt erst ein Jahr nach dem Umlagebeschluss erklärte – zu spät, befanden die Richter.

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