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Miles-&-More-Bonusprogramm: Teil der AGB ungültig


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Tanja Leopold
Stand: 17.06.2013

Fluggesellschaft
Die Kündigung eines Mitglieds aus dem Vielfliegerprogramm ist gesetzeswidrig

Tauscht ein Miles-&-More-Mitglied seine „Flugmeilen“ gegen ein Flugticket ein, so darf das Flugunternehmen dem Bonusprogramm-Teilnehmer nicht verbieten, die getauschten Prämien an Dritte weiterzugeben. Ein Ausschluss aus dem Vielfliegerprogramm wegen Prämienveräußerung an Dritte ist somit auch rechtswidrig. Das hat das Oberlandesgericht Köln in einem Urteil beschlossen (Az. 5 U 46/12).

Das Miles-&-More-Mitglied hatte mit seinen gesammelten Bonus-Meilen einen Flug gebucht, welchen er einer dritten Person übertrug. Die Fluggesellschaft, welche das Bonusprogramm anbietet, kündigte daraufhin die Mitgliedschaft des Vielfliegers fristlos und sicherheitshalber auch noch fristgerecht. Er habe gegen die AGB des Bonusprogramms verstoßen, indem er das Flugticket einer dritten Person verkauft hat. Laut der Geschäftsbedingungen dürfe er ein Prämienticket aber nur Verwandten, Freunden sowie Bekannten schenken, nicht aber unbekannten dritten Personen verkaufen oder weitergeben. Das gekündigte Miles-&-More-Mitglied ging juristisch gegen die Kündigung vor.

Seiner Meinung nach ist die Kündigung nicht wirksam, da er das Ticket seinem Vater geschenkt und dieser es dann einer dritten Person weitergegeben hat. Diese Auffassung hat das Landgericht Köln nicht vertreten und hat die Klage abgewiesen. Der Kläger legte gegen dieses Urteil Berufung ein, woraufhin der Fall vor dem Oberlandesgericht Köln verhandelt wurde. Die Richter urteilten, dass der Kläger sehr wohl das Recht hat, Prämientickets an Dritte zu veräußern. „Nach § 307 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches dürfen AGB Kunden nicht unangemessen benachteiligen“, erklärt Rechtsanwältin Tanja Leopold. Dadurch habe das Flugunternehmen kein Recht gehabt, das Mitglied zu kündigen.

Der Kläger stellte gleichzeitig auch eine Schadensersatzforderung wegen der unberechtigten Kündigung. Die Richter konnten aber keinen Schaden feststellen und lehnten die Forderung ab.

Bildquelle: Cristian Ghe./flickr/cc-by

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