Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Miles-&-More-Bonusprogramm: Teil der AGB ungültig


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Tanja Leopold
Stand: 17.06.2013

Fluggesellschaft
Die Kündigung eines Mitglieds aus dem Vielfliegerprogramm ist gesetzeswidrig

Tauscht ein Miles-&-More-Mitglied seine „Flugmeilen“ gegen ein Flugticket ein, so darf das Flugunternehmen dem Bonusprogramm-Teilnehmer nicht verbieten, die getauschten Prämien an Dritte weiterzugeben. Ein Ausschluss aus dem Vielfliegerprogramm wegen Prämienveräußerung an Dritte ist somit auch rechtswidrig. Das hat das Oberlandesgericht Köln in einem Urteil beschlossen (Az. 5 U 46/12).

Das Miles-&-More-Mitglied hatte mit seinen gesammelten Bonus-Meilen einen Flug gebucht, welchen er einer dritten Person übertrug. Die Fluggesellschaft, welche das Bonusprogramm anbietet, kündigte daraufhin die Mitgliedschaft des Vielfliegers fristlos und sicherheitshalber auch noch fristgerecht. Er habe gegen die AGB des Bonusprogramms verstoßen, indem er das Flugticket einer dritten Person verkauft hat. Laut der Geschäftsbedingungen dürfe er ein Prämienticket aber nur Verwandten, Freunden sowie Bekannten schenken, nicht aber unbekannten dritten Personen verkaufen oder weitergeben. Das gekündigte Miles-&-More-Mitglied ging juristisch gegen die Kündigung vor.

Seiner Meinung nach ist die Kündigung nicht wirksam, da er das Ticket seinem Vater geschenkt und dieser es dann einer dritten Person weitergegeben hat. Diese Auffassung hat das Landgericht Köln nicht vertreten und hat die Klage abgewiesen. Der Kläger legte gegen dieses Urteil Berufung ein, woraufhin der Fall vor dem Oberlandesgericht Köln verhandelt wurde. Die Richter urteilten, dass der Kläger sehr wohl das Recht hat, Prämientickets an Dritte zu veräußern. „Nach § 307 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches dürfen AGB Kunden nicht unangemessen benachteiligen“, erklärt Rechtsanwältin Tanja Leopold. Dadurch habe das Flugunternehmen kein Recht gehabt, das Mitglied zu kündigen.

Der Kläger stellte gleichzeitig auch eine Schadensersatzforderung wegen der unberechtigten Kündigung. Die Richter konnten aber keinen Schaden feststellen und lehnten die Forderung ab.

Bildquelle: Cristian Ghe./flickr/cc-by

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-17
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Regelinsolvenz

Kindesunterhalt für 16- und 17jährige | Stand: 25.11.2009

FRAGE: Wie hoch müssen meine Unterhaltszahlungen für zwei Kinder sein? Ich lebe seit über einem Jahr getrennt und bezahle zur Zeit monatlich einen mehr oder weniger frei vereinbarten Betrag. Nu...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung:1. Kindesunterhalt für 16jährigen2. Kindesunterhalt für 17jährigenVorab ist Ihr bereinigtes Nettoeinkommen festzustellen. Dieses beträgt nac ...weiter lesen

Relevanz der Einkünfte bei Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge | Stand: 24.11.2009

FRAGE: Krankenversicherungsrecht:1) kann die Krankenkasse die Einkünfte 2008, die unser Sohn als Freiberufler in voraussichtl. Höhe für 2008 hochrechnete (Freiberufler ab 7/08) nun auch fü...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,grundsätzlich sind die Krankenversicherungsbeiträge anhand des Einkommens zu bemessen. Das ist bei Selbstständigen immer schwierig, da die endgültigen Einnahme ...weiter lesen

Errichtung einer Hundeschule in einer Gewerbehalle | Stand: 24.11.2009

FRAGE: Betreiben einer Hundeschule in einer Gewerbehalle:Welche sich in einem Gewerbegebiet mit angrenzender Wohnbebauung befindet.Bei einer Gruppengröße von max. 4 Hunden. ...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,leider muss ich Ihnen die Mitteilung machen, dass ich nach Kenntnisnahme von den mir vorgelegten Unterlagen eher wenig Chancen für die Errichtung des Hundezentrums an der vorgesehe ...weiter lesen


Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu Regelinsolvenz

Eigenmächtige Balkonverglasung
| Stand: 14.06.2013

Es ist der Vermieter, der zu entscheiden hat, wie sein Haus gestaltet wird. Jedenfalls darf gegen seinen Willen kein Mieter daran irgendwelche baulichen Veränderungen vornehmen. Insbesondere dann nicht, wenn dies im ...weiter lesen

Keine Genehmigung zum Erschießen von Wildtieren auf Privatgrundstück
| Stand: 14.06.2013

Haltern von Damwild ist es nicht erlaubt, die Tiere durch Schüsse zu töten, auch wenn das Fleisch dann weiterverwertet wird und die Tötung den Tierbestand reduzieren soll. Das hat das Oberverwaltungsgericht ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-17
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.815 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.03.2017
Toll, dass es Sie gibt!!

   | Stand: 20.03.2017
Alles top! Habe zweimal angerufen, weil das Gespräch unterbrochen wurde. Beide Anwälte sagten das gleiche. Sehr professionell.

   | Stand: 19.03.2017
Freundlich, kompetent und ergebnisorientiert

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-17
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Insolvenzrecht | Gesellschaftsrecht | Handelsrecht | Insolvenzrecht | Bankrott | Erbschaftsinsolvenz | Firmeninsolvenz | Insolvenz Anmelden | Insolvenzanmeldung | Insolvenzantrag | Insolvenzantragspflicht | Insolvenzarten | Insolvenzeröffnung | Konkursantrag | Nachlassinsolvenz | Regelinsolvenzverfahren

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-17
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen