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Eigenmächtige Balkonverglasung


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 14.06.2013

Es ist der Vermieter, der zu entscheiden hat, wie sein Haus gestaltet wird. Jedenfalls darf gegen seinen Willen kein Mieter daran irgendwelche baulichen Veränderungen vornehmen. Insbesondere dann nicht, wenn dies im gültigen Mietvertrag ausdrücklich festgelegt ist. Darauf hat das Amtsgericht München bestanden (Az. 472 C 7527/12).

In der gerichtlichen Auseinandersetzung ging es um die Verglasung eines Balkons der Wohnung einer Münchener Mieterin. Die Frau hatte sie eines Tages ohne Erlaubnis des Vermieters anbringen lassen und auf sein mehrfaches Drängen, sie wieder zu beseitigen, lange Zeit nicht reagiert. Als dann die gesamte Fassade saniert wurde, baute sie die Verglasung doch ab - um sie aber gleich nach Abschluss der Sanierung wieder anzubringen.

Dem verdutzten Hausbesitzer erklärte sie, es handle sich ja um eine fachmännische Konstruktion, ohne Spuren im Bauwerk zu hinterlassen, und im Übrigen würde damit nur ein Wohnmangel ausgeglichen. Die Fenster der Mietwohnung seien nämlich verschlissen und undicht. Die Verglasung des Balkons davor gleiche das nur aus, weshalb er als Vermieter lieber den Mund halten und ihr noch dankbar sein solle. Die Regelung im Mietvertrag, der zufolge alle Veränderungen seiner schriftlichen Einwilligung bedürften, sei hier nicht anzuwenden, weil der strittige Anbau ihm als Hausbesitzer weder schade, noch gegen seine Interessen gerichtet wäre, sondern ihm vielmehr die Pflicht zur Abdichtung der maroden Fenster abnehme.

Das sah das bayerische Amtsgericht aber anders. Der Vermieter habe einen unbedingten Anspruch auf die Beseitigung der Balkon-Verglasung. Die klare Regelung im Mietvertrag schließe eigenmächtige Veränderungen seitens der Mieterin ausdrücklich aus. "Die Vertragsklausel ist, wie die Juristen sagen, Ausfluss des Eigentumsrechts des Vermieters, womit dieser auch entscheiden darf, wie er sein Eigentum gestaltet", erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos.

Was nicht ausschließe, dass die Mieterin ihren Anspruch auf Mängelbeseitigung wegen der ziehenden Fenster geltend machen kann. Aber das wäre dann ein ganz anderer Fall und hat mit der zu Recht geforderten Beseitigung der Verglasung nichts zu tun.

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