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E-Zigarette ist kein Arzneimittel, Raucher zu therapieren


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 19.06.2013

E-ZigaretteErfolg für E-Zigaretten-Händler: Gericht stuft sie als Genussmittel ein

Ist die elektronische Zigarette ein Arzneimittel oder Genussmittel? Diese Frage hatte das Verwaltungsgericht München zu entscheiden und bestätigte nun, dass es sich dabei nicht um ein Medizinprodukt handelt, das Raucher von herkömmlichen Zigaretten entwöhnen würde (Az. M 18 K 12.5432). Die Richter widersprachen damit der Auffassung des Freistaates Bayern und gaben der Klage eines Händlers recht.

Hintergrund des Verfahrens war eine Sendung von E-Zigaretten des Unternehmers, die 2011 am Münchner Flughafen beschlagnahmt wurde. Der Zoll vermutete ein Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz und die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Verfahren gegen den Händler ein. Die Behörden des Freistaates gingen von einem genehmigungspflichtigen Arzneimittel aus. Nach einem Jahr wurden die Ermittlungen eingestellt und die Lieferung freigegeben. Zum Zeitpunkt der Sendung soll das Geschäft mit den dampfenden Zigaretten mit Akku geboomt haben und der ausbleibende Vertrieb bescherte dem Unternehmer einen entgangenen Gewinn von fast 100.000 Euro.

Das Verwaltungsgericht München aber bestätigt die Ansicht der E-Zigaretten-Lobby, dass es sich bei dem umstrittenen Produkt um ein Genussmittel handelt. Mitentscheidend für diese Bewertung war, dass die dampfende Flüssigkeit der E-Zigarette einen Lebensmittelzusatzstoff beinhaltet. Sie diene nicht dazu, Raucher zu therapieren. Nicht zuletzt auch deswegen, da Mediziner den Dampf nicht für unschädlicher als Tabakrauch halten.

„Eine allgemeingültige Bewertung der elektronischen Zigarette ist das Verwaltungsgerichtsurteil dennoch nicht. Diese muss von höchstrichterlicher Instanz vorgenommen werden“, erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos und fügt hinzu: „Eine Reihe weiterer rechtlicher Fragen sind noch zu klären, etwa ob die E-Zigarette wirklich in allen Nichtraucherbereichen geraucht werden darf.“

Eine Zulassung als Arzneimittel würde den lukrativen Handel von E-Zigaretten zunächst stoppen. „Ein solches Verfahren ist langwierig und mit hohen Hürden versehen“, erläutert der Anwalt. Sofern diese überhaupt überwunden würden, dürfte die Plastikzigarette nur noch in Apotheken verkauft werden.

Bild: Michael Dorausch/flickr.com/cc-by-sa

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