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Telefon-Umzug bei ortsgebundenem Tarif

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Jetta Kasper
Stand: 12.06.2013

Frage: Wir ziehen aufs Dorf um und wollen unseren Telefonvertrag mitnehmen. Der Anbieter sagt nun, damit hätte er zwar technisch keine Probleme, aber es gäbe dort unseren "ortsgebundenen" Sondertarif nicht, weshalb wir bei ihm einen neuen Vertrag abschließen müssten. Stimmt das?

Antwort: Nein. Zieht ein Telefonkunde um, muss das Kommunikationsunternehmen die Mitnahme des Anschlusses anbieten und auf Wunsch den Vertrag zu den bestehenden Konditionen auch am neuen Ort fortsetzen. Und zwar immer dann, wenn das die technischen Voraussetzungen am neuen Wohnsitz zulassen. Ob Verträge zu den alten Bedingungen in der Zwischenzeit bei einem Neuabschluss in dieser Form eigentlich nicht mehr angeboten werden, ist dabei ohne Belang. Das hat beispielsweise das Amtsgericht Lahr entschieden (Az. 5 C 121/10).

Die Ablehnung der unstreitig am neuen Wohnort zumindest technisch möglichen Fortsetzung des bisherigen Vertrages stellt einen so schwerwiegenden Verstoß gegen die vertraglichen Treuepflichten dar, dass Sie den Vertrag fristlos kündigen und die Zahlungen für den am neuen Ort weiter nicht zur Verfügung stehenden Anschluss einstellen können.

"Als 'normaler' Nutznießer der Dienstleistung müssen Sie jedenfalls nicht damit rechnen, dass der Provider den Vertrag nicht in der neuen Wohnung fortsetzen kann", erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper. Zumal sich die umstrittene "Ortsgebundenheit" laut richterlicher Erkenntnis sowieso nicht auf die Bindung des Vertrages an einen Ort bezieht, sondern im Unterschied zu einem Mobilanschluss nur den terrestrischen Übertragungsweg der Signale zum Festnetzanschluss zum Ausdruck bringt.


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