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Versehentliche Paypal-Gewinnzusage könnte verbindlich sein


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Tanja Leopold
Stand: 11.06.2013

Gewinnversprechen GeldregenKonnte Paypal seinen Geldregen noch rechtzeitig stoppen?

Der Bezahldienstleister Paypal versendete am vergangenen Freitag Vormittag Tausenden Kunden eine Gewinnbenachrichtigung über 500 Euro. Was zunächst wie eine Spam-Mail wirkt, stammte aber tatsächlich vom richtigen Absender. Der Nachricht folgte aber die versprochene Gutschrift auf dem Nutzerkonto nicht. Einige Stunden später ruderte Paypal zurück und erklärte per Facebook, es habe sich um einen Irrtum gehandelt. Erst gegen Abend verschickte das Unternehmen eine Mail mit einer Anfechtung der Gewinnzusage unter Berufung auf §§119, 120 BGB. Technische Panne oder gewieftes Guerilla-Marketing?

Nach § 661a steht einem Verbraucher der Preis auch zu – Paypal hat also das Geld zunächst auszuzahlen. „Der Gesetzgeber hat bei Gewinnzusagen bewusst keine Ausnahmen zugelassen, um den Verbraucher vor unlauterer Werbung zu schützen“, so Rechtsanwältin Tanja Leopold. Mit der Anfechtung, wie sie erst im Laufe des Tages per Mail erfolgte, ist Paypal nicht unbedingt von jeglicher Pflicht befreit:

„So könnte man etwa daran zweifeln, dass die Anfechtung unverzüglich erfolgte, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist“, so die Anwältin. Schließlich habe sich das Unternehmen schon gegen Mittag per Facebook geäußert, die Gewinnzusage letztlich aber erst abends angefochten. Auch könnte ein Gericht zur Ansicht erlangen, dass die Gewinnmitteilung eine geschäftsmäßige Handlung darstellt und keine Willenserklärung. „Somit könnte Paypal nicht wirksam anfechten, da dies nur bei Willenserklärungen möglich wäre“, erklärt Leopold den feinen juristischen Unterschied.

So oder so müsste man den Gewinn von Paypal einklagen. „Möchte man diesen Weg bestreiten“, so rät die Anwältin, „wäre neben einer gewissen Risikobereitschaft auch eine gute Rechtschutzversicherung erforderlich.“

 

Bild: thethreesisters/flickr/cc-by

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