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Ehegattensplitting auch für Lebenspartnerschaften


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Tanja Leopold
Stand: 11.06.2013

Eingetragene LebenspartnerschaftEingetragene Lebenspartnerschaften lohnen sich nun auch steuerlich

Die steuerliche Benachteiligung von homosexuellen Lebenspartnerschaften gegenüber Eheleuten ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag beschlossen (Az. 2 BvR 909/06). Der Splittingtarif verletze das Grundrecht auf Gleichbehandlung, da er Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminieren würde. Die Verfassungsrichter verlangen daher eine gesetzliche Neuregelung, die Ansprüche rückwirkend bis zur Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft 2001 ermöglicht. „Nun unterscheidet sich die Lebenspartnerschaft lediglich im Adoptionsrecht von der klassischen Ehe“, informiert Rechtsanwältin Tanja Leopold.

Bereits 2011 hatte der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil die Steuerdiskriminierung von homosexuellen Paaren untersagt. „Der Beschluss der Verfassungsrichter ist daher wie erwartet ausgefallen. Zumal die Lebenspartnerschaft schon in allen anderen steuerlichen Aspekten, wie etwa Erbschaft, Schenkung oder Grunderwerb, der Ehe gleichgestellt ist“, kommentiert Leopold das Urteil.

Die höchsten Richter konnten keine Gründe erkennen, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen würden. Der ebenso grundgesetzlich verankerte Schutz von Ehe und Familie könne diese Diskriminierung nicht begründen. Der Splittingtarif erfordert lediglich eine bestehende Ehe, deren Partner nicht dauerhaft getrennt leben.

Einstimmig fiel der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts dennoch nicht aus: Zwei der acht Richter begründeten ihre Bedenken in einem Sondervotum. Die steuerliche Gleichstellung lehnen zwar auch sie nicht ab, jedoch die Rückwirkung bis 2001. Erst 2005 wurde die güterrechtliche Gleichstellung von Eheleuten und Lebenspartnern festgestellt, daher sei erst zu diesem Zeitpunkt eine Ungleichbehandlung gegeben. Auch auf die Kinderfrage hätte man näher eingehen müssen.

Dennoch ist der Gesetzgeber nun gefordert, eine bis 2001 rückwirkende Gesetzesänderung zu schaffen.

Bild: Dennis Bratland/Wikimedia Commons/cc-by-sa

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