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Heimliche GPS-Überwachung in der Regel gesetzeswidrig

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 10.06.2013

Datenschutz
Eine GPS-Überwachung kann bei Ausnahmesituationen erlaubt sein

Die unbefugte Überwachung einer Person mithilfe eines GPS-Senders verstößt grundsätzlich gegen Datenschutzrechte und ist somit illegal. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. 1 StR 32/13). Im vorliegenden Fall wurde der Betreiber einer Detektei und einer seiner Mitarbeiter vom Landgericht Mannheim zu Freiheitsstrafen verurteilt, welche auf Bewährung ausgesetzt wurden. Die Verurteilten führten mehrere Aufträge für verschiedene Auftraggeber aus, in denen sie GPS-Peilsender an die Fahrzeuge der zu überwachenden Personen anbrachten. Damit wollte die Detektei Positionsdaten erheben, welche unter anderem den Ort und die Zeit von überwachten Personen bzw. deren Autos beinhaltet. Den privaten Auftraggebern ging es bei den Überwachungen um wirtschaftliche sowie private Interessen.

Die Richter des Landgericht Mannheims begründeten die Verurteilung der Detektive mit dem Verstoß gegen den Paragrafen 43 Absatz 2 Nr. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes. Rechtsanwalt Tim Vlachos dazu: „Werden personenbezogene Daten ohne Erlaubnis erhoben oder verarbeitet, so stellt das eine Ordnungswidrigkeit dar“. Damit waren die Detektive aber nicht einverstanden und beantragten Revision. Das Landgericht Mannheim habe keine „einzelfallbezogene Abwägung der widerstreitenden Interessen“ vorgenommen. Soll heißen: Das Gericht sei einfach davon ausgegangen, dass eine GPS-Überwachung bei allen durchgeführten Aufträgen nicht verhältnismäßig sei.

Ein endgültiges Urteil hat der Bundesgerichtshof aber nicht gefällt, sondern den Fall zurück an das Landgericht Mannheim verwiesen. Die Überwachung per GPS-Peilsender ist nach Meinung vom Bundesgerichtshof zwar grundsätzlich strafbar, allerdings können auch Ausnahmesituationen auftreten, welche eine Überwachung rechtfertigen. „Das Landgericht hat eine solche Ausnahmesituation nicht ausreichend geprüft“, so Rechtsanwalt Vlachos. Daher wurde ein neuer Gerichtstermin beim Landgericht Mannheim angesetzt.

Bildquelle: AMagill/flickr/cc-by

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