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Beweislast im Überstundenprozess

Stand: 06.06.2013

Anlässlich eines Prozesses eines Kraftfahrers auf Vergütung geleisteter Überstunden hat das BAG mit Urteil vom 16.05.2012 (AZ: 5 AZR 347/11) zur Beweislast im Überstundenprozess ausgeführt, dass der Arbeitnehmer darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen hat, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat. Der Arbeitnehmer genügt daher seiner Darlegungslast, indem er vorträgt, an welchen Tagen und in welchem zeitlichen Rahmen er an diesen Tagen die Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat.

Auf diesem Vortrag muss der Arbeitgeber im Rahmen einer gestuften Darlegungslast erwidern und im Einzelnen vortragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat und in welcher Form der Arbeitnehmer diesen Weisungen gefolgt ist bzw. sie abgelehnt hat. Es ist jedoch keine schematische Anwendung dieser Grundsätze geboten. Auf jeden Fall müssen im streitigen Einzelfall die zu verrichtende Tätigkeit und der konkrete Arbeitsablauf berücksichtigt werden.

In dem vorliegenden Fall mit dem Kraftfahrer genügt dieser seiner Darlegungslast, wenn er die vom Arbeitgeber bestimmten Touren benennt, die Tage, an welchen er die Touren begonnen hat und die Tage, wann die Touren beendet wurden. Im Rahmen der gestuften Darlegungslast muss der Arbeitgeber dann darlegen, dass der Arbeitnehmer ggf. in einem geringeren Umfang gearbeitet hat.

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| Stand: 20.11.2010

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Ist das Kopieren des Führerschein erlaubt? | Stand: 01.09.2010

FRAGE: Meine Ehefrau im Phamaaußendienst tätig soll eine Kopie ihres Führerschein erstellen und dem Arbeitgeber zukommen lassen. Bisher reichte eine halbjährliche Vorlage zur Einsichtnahme...

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Pfändungsschutz bei Arbeitslosengeld? | Stand: 04.08.2010

FRAGE: Ich bin durch eine betriebsbedingte Kündigung arbeitslos geworden. Die Abfindung wurde von Familiengericht auf 60 Monate als Einkommen umgerechnet. Macht 1200 € monatlich. Allerdings habe ic...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung:1. Pfändungsschutz bei Arbeitslosengeld2. Pfändungsschutz beim Girokontozu 1: Denkbar wäre bezüglich Ihres Arbeitslosengeldes eine Abzweigung. Unte ...weiter lesen


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Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Facebook-Chat
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Keine fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung bei unbilliger Arbeitsanweisung des Arbeitgebers
| Stand: 06.02.2015

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Mitbestimmung des Betriebsrats bei Videokamera-Attrappe?
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| Stand: 13.05.2014

Häufig müssen sich die Arbeitsgerichte bei so genannten „Mobbingklagen“ mit der Frage beschäftigen, ob dem Arbeitnehmer ein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber zusteht, weil dieser den ...weiter lesen

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| Stand: 14.04.2014

Ein Krankenhaus muss bei der Schichteinteilung auf gesundheitliche Probleme einer angestellten Krankenschwester Rücksicht nehmen. Nur weil der Arbeitsbetrieb den üblichen Schichtbetrieb verlangt, muss die Arbeitnehmerin ...weiter lesen

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Bei einer heimlichen Durchsuchung des Spinds eines Arbeitnehmers handelt es sich um eine schwere Persönlichkeitsverletzung. Selbst wenn sich dadurch ein Diebstahlverdacht bestätigt, hat eine daraufhin folgende ...weiter lesen

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Geheimsprache in Arbeitszeugnissen
| Stand: 04.03.2014

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Arbeitsrecht: Kündigung wegen Straftatverdachts
| Stand: 15.10.2013

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Arbeitsrecht: Kündigungsschreiben unter Anwesenden im Original übergeben
| Stand: 17.09.2013

Immer wieder wird vor den Arbeitsgerichten die Frage diskutiert, ob die Kündigung entsprechend dem Schriftformerfordernis des Bürgerlichen Gesetzbuches dem Empfänger zugegangen ist und welche Anforderungen ...weiter lesen

Krank feiernden Mitarbeiter gegen seinen Willen fotografiert
| Stand: 10.09.2013

Wird ein Angestellter von seinem Chef ohne seine Zustimmung dabei aufgenommen, wie er sein Privatauto an der Tankstelle wäscht, so verletzt das zwar sein allgemeines Persönlichkeitsrecht. Doch die heimlichen Handybilder ...weiter lesen

Hund am Arbeitsplatz muss nicht geduldet werden
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Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis - kein Automatismus
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Beweislast im Überstundenprozess
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Bewerbungsgespräch: Frage nach eingestellten Verfahren?
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Frage: Mir wurde im Personalgespräch zum Ende Mai eine Lohnerhöhung von drei Prozent versprochen. Diese bekam ich jedoch Ende Mai doch nicht. Eine schriftliche Bestätigung habe ich nicht. Personal-Verantwortliche ...weiter lesen

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