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Post AGB - Hinweis auf Aushang nicht ausreichend


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke, LL.M.
Stand: 06.06.2013

Allgemeines Vertragsrecht
Die Deutsche Post musste in diesem Fall eine Entschädigung leisten

Klein gedruckte Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post, welche auf Aushängen in der Filiale zu finden sind, können nicht wirksam mit in den Vertrag einbezogen werden. Das hat das Amtsgericht München entschieden (Az. 262 C 22888/12).

Im vorliegenden Fall hatte eine EBay-Verkäuferin Golfschuhe im Wert von 41,56 Euro auf der Auktionsplattform verkauft und versendete diese per Post. Bei der Käuferin kam das Produkt allerdings nie an und auch die von der Post durchgeführte Nachforschung nach der verlorenen Sendung konnte nicht aufklären, wo diese gelandet war. Daraufhin erstattete die Verkäuferin der Kundin ihr Geld und beantragte eine Schadenersatzzahlung bei der Deutschen Post, welche diese aber nicht leisten wollte. Die Post hafte nur, wenn die Sendung per Paket, Einwurf-, Eigenhändiges-, Rückscheineinschreiben oder per Nachname versendet wird. Auf Aushängen, welche in der Filiale hängen, sei ein Verweis auf die AGB sichtbar und man könne gegebenenfalls auch Einsicht in die AGB erhalten. Die Verkäuferin war aber der Meinung, dass sie keinen Hinweis auf die AGB erhalten hat und klagte vor Gericht.

Die Richter gaben der Verkäuferin recht, denn der einfache Hinweis auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen, welcher sich auf den Aushängen befindet, sei nicht ausreichend. Die Tatsache, dass der Hinweis klein gedruckt und zudem auch noch auf einem Produkt- und Preisaushang versteckt ist, überrasche den Kunden. „Dem Kunden müssen die AGB klar ersichtlich sein. In diesem Fall wurde die Kundin nur durch einen versteckten Hinweis auf die AGB aufmerksam gemacht“, so Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke. Somit konnte sich die Deutsche Post auch nicht auf den Haftungsausschluss beziehen, weil die Richter der Meinung sind, die Geschäftsbedingungen sind „nicht wirksam in das Vertragsverhältnis einbezogen worden“.

 Bildquelle: Josiah Mackenzie/flickr/cc-by

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