×
Deutsche Anwaltshotline
kostenlose Rechtsberatung
Zur App
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

E-Mail für Vereins-Einladung


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 04.06.2013

Wird zur Mitgliederversammlung eines Vereins eingeladen, so reicht dafür in aller Regel eine E-Mail aus. Und zwar ohne aufwendige elektronische Signatur. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken festgestellt (Az. 3 W 149/12).

In der gerichtlichen Auseinandersetzung ging es um die Weigerung des zuständigen Amtsgerichts, auf der Mitgliederversammlung beschlossene Satzungsänderungen in das Vereinsregister einzutragen, weil die Einberufung der Versammlung per E-Mail prinzipiell nicht ordnungsgemäß gewesen sei, sodass auch keine wirksamen Änderungsbeschlüsse hätten gefasst werden können.

Dem widersprachen die pfälzischen Oberlandesrichter. Durch die Versendung der Einladung per E-Mail sei sehr wohl auch das satzungsmäßige Erfordernis der Schriftform gewahrt. Denn es handele sich hierbei nicht um eine gesetzliche Schriftform, für die der Aussteller der Erklärung seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen müsste.

"Vielmehr ist die in Vereinssatzungen vorgeschriebene Schriftform nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich als 'gewillkürte' Schriftform zu behandeln, da es sich um privatautonome Rechtssetzungen handelt", erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos. Zur Wahrung der durch solche Rechtsgeschäfte bestimmten schriftlichen Form genügt - soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist - die telekommunikative Übermittlung. Also ein Telefax oder auch eine E-Mail, insoweit der geschriebene Text dauerhaft aufbewahrt werden oder der Empfänger einen Ausdruck anfertigen kann.

Ein entgegenstehender Wille ist im strittigen Fall nicht ersichtlich. Vielmehr zeigt sich, dass das Versenden der monierten Einladung per E-Mail sogar gewollt bzw. eine Selbstverständlichkeit gewesen ist. Denn bei den Vereinsmitgliedern handelt es sich vornehmlich um Studenten, die sich ohne Weiteres im Rahmen ihres allgemeinen Lebensumfeldes elektronischer Kommunikationsmittel bedienen.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-543
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Zivil- und Wehrdienstrecht

Anteil für Mieteinahmen von Bruder einfordern | Stand: 27.01.2014

FRAGE: Ich habe mit meinem Bruder ein Reihenhaus das vermietet ist.Vorm Finanzamt ist es eine Gbr.Mein Bruder verwaltet die Konten und ich kümmere mich um das Grobe.Seit einiger Zeit reden wir wegen eine...

ANTWORT: Die gesetzlichen Vorschriften der §§ 705 ff BGB geben leider nur selten Hilfe in einer solchen Situation, da der Gesetzgeber mit den gesetzlichen Vorschriften lediglich die Rahmenbedingunge ...weiter lesen

Beschluss bei Eigentümerversammlung nicht mitbekommen | Stand: 05.08.2013

FRAGE: Ich habe eine Eigentumswohnung. Am 28.12.2012 wurde eine außerordentliche Eigentümerversammlung, im Treppenhaus abgehalten, bei der ich verhindert war. Es handelte sich um eine Erweiterung de...

ANTWORT: 1. Muß ich einen mir nicht bekannten Beschluß akzeptieren? Antwort Rechtsanwalt:Zunächst erlaube ich mir, Ihre Fragestellung dahingehend zu korrigieren, dass der Beschluss offensichtlic ...weiter lesen

Eigentümergesellschafft und Verbindlichkeit von einberufener Versammlung | Stand: 11.07.2013

FRAGE: Die hier betroffene Eigentümergemeinschaft in NRW besteht aus 11 Miteigentümern, davon liegen die Anteile von 9 ME im Haupthaus und von 2 im eingeschossigen Anbau. Dazu habe ich folgende Fragen...

ANTWORT: Frage Teil 1: Meine Frage dazu: Ist die damalige Tagesordnung mit allen Punkten für die jetzt von einem neuen Verwalter einberufene Versammlung bindend, analog der zweiten Versammlung nach Beschlussunfähigkei ...weiter lesen

Rechtsmittel gegen den rechtskräftig gewordenen Einberufungsbescheid | Stand: 17.08.2010

FRAGE: Zurückstellung von Wehrdienst: Einberufung zum Wehrdienst 1.10.2010 liegt vor. Kein Einspruch zur Einberufung. Zwischenzeitlich liegt nun auch fester Studienplatz für Studium ab 1.10.2010 vor...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandnat, gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit möglichen Rechtsmitteln gegen den rechtskräftig gewordenen Einberufungsbescheid Stellung: Dabe ...weiter lesen

Wie erreicht man eine Wehrdienstbefreiung? | Stand: 08.02.2010

FRAGE: Wie erreiche ich, dass mein Sohn (geb. November 1992) vom Wehrdienst befreit wird? Die Unterlagen zur Vorbereitung der Musterung sind uns vor einigen Tagen zugegangen. Mein Sohn wird im Juni Abitur mache...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Möglichkeit Ihres Sohnes zur Befreiung vom Wehrdienst Stellung: Dabei möchte ic ...weiter lesen


Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu Zivil- und Wehrdienstrecht

Vereinsregelungen ausserhalb der Satzung
| Stand: 20.03.2014

Die Grundstrukturen eines Vereins werden in einer Satzung geregelt. Um die Satzung und ihren Umfang zu entlasten, können weitere Vereinsregelungen in einer oder mehreren Vereinsordnungen niedergelegt werden. Auch die ...weiter lesen

Einberufung einer Gesellschafterversammlung - nicht alle eingeladen
| Stand: 30.04.2013

Frage: Ich bin Geschäftsführer der Gesellschaft und will auf der nächsten Vollversammlung wichtige Beschlüsse betreffs unserer zukünftigen Ausrichtung fassen lassen. Inzwischen ist mir aber einer ...weiter lesen

Schulabbrecher muss sich vor Wehrdienst arbeitslos melden
Nürnberg (D-AH) - Steht einem Schulabbrecher seine Einberufung zur Bundeswehr bevor, sollte er sich für die Zeit bis dahin trotzdem arbeitslos melden. Gehen nämlich mehr als vier Monate ungenutzt ins Land, m& ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-543
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.944 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-543
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivil- und Wehrdienstrecht | Arbeitsrecht | Insolvenzrecht | Tarifrecht | Amtsarzt | Antrag | Einberufung | Ersatzdienst | Freistellung | Grad der Musterung | Grundwehrdienst | Musterung | Recht | Verweigerung | Wehrpflicht | Zivildienstrecht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-543
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen