Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Gruppentandems benötigen Sondernutzungserlaubnis

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 05.06.2013

Strassenrecht
Bier-Bikes und Gruppentandems weisen Ähnlichkeiten auf

Tandems mit 12, 14, 15 oder 22 Sitzen, welche auf öffentlichen Straßen gefahren werden, benötigen eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis. Das hat das Verwaltungsgericht Münster in einem Beschluss entschieden (Az. 8 L 229/13).

Ein Unternehmen in Münster vermietet Gruppentandems, welche besonders bei Betriebsfeiern oder Familienausflügen zum Einsatz kommen. Diese weisen bis zu 22 Sitze auf und haben ein Dach, sind beleuchtet und bieten genug Platz, um Essen und Getränke zu verstauen. Im Gegensatz zu den sogenannten „Bier-Bikes“ haben diese weder Bierfass noch Musik- oder Zapfanlage an Bord. Das Unternehmen war deshalb der Meinung, dass die Gruppentandems keine Sondernutzungserlaubnis brauchen, und beantragten die Befreiung einer solchen, da es sich um keine reinen Partyfahrräder handelt. Die Gruppentandems weisen nach Meinung des Unternehmens deutliche Unterschiede zu den „Bier-Bikes“ auf.

Den Antrag hat das Verwaltungsgericht Münster abgelehnt. Die Richter sind der Meinung, dass immer eine objektive Prüfung erfolgen muss, welche den Nutzungszweck genau feststellt. Und dafür sei das Einholen einer Sondernutzungserlaubnis unumgänglich.

Weiterhin führte das Gericht an, dass die Gruppentandems zwar keine Möglichkeit bieten, ein Bierfass zu nutzen und Musik abzuspielen, dennoch könnten die Gruppenfahrräder zum Feiern benutzt werden. Man müsse davon ausgehen, dass die Mietobjekte nicht nur zur Personenbeförderung genutzt werden. „Die besagten Gruppentandems sind daher vom Aufbau her mit den 'Bier-Bikes' zu vergleichen“, so Rechtsanwältin Petra Nieweg.

Bildquelle: quinet/flickr/cc-by

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Petra Nieweg   |Hier klicken





Rechtsbeiträge über Verkehrsrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Betriebserlaubnis

Kfz abmelden - trotzdem vollen Versicherungsbetrag zahlen? | Stand: 23.12.2013

FRAGE: Ich kann die Pkw Versicherung zum 1.1.2014 nicht bezahlen (1191,16 Euro ) und muss das Auto am 30.12.2013 Abmelden. Muss ich trotzdem den vollen Betrag bezahlen. ...

ANTWORT: Die Versicherungspflicht und damit auch die Pflicht zur Zahlung von Beiträgen endet mit der Abmeldung des Fahrzeuges. Wenn Sie das Fahrzeug am 30.12.2013 abmelden endet an diesem Tag der Versicherungsschutz ...weiter lesen

Behindertenparkplatz - Bußgeld | Stand: 13.12.2013

FRAGE: Ich habe in Berlin ein Carsharingfahrzeug benutzt und am Ende der Nutzung versehentlich auf einem Behindertenparkplatz abgestellt. Die Beschilderung war sehr schlecht, teilweise verdeckt durch Baustellenschilder...

ANTWORT: Ich muss Ihnen zu meinem Bedauern mitteilen, dass das Abschleppen und Umsetzen von Behindertenparkplätzen jederzeit ohne weiteres möglich ist, auch wenn man den Fahrer informieren könnte ...weiter lesen

Mit Dreiradscooter auf dem Bürgersteig fahren? | Stand: 30.01.2013

FRAGE: Darf ich mit einem Dreiradscooter Stehmodell das nur 6km/h fährt auf dem Bürgersteig fahren so ähnlich wie das Segway Modell? ...

ANTWORT: Für die Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Segway gilt auch die Straßenverkehrsordnung mit einigen Besonderheiten: Segways dürfen sowohl inner- als auch außerorts nur au ...weiter lesen

Umschreibung des Führerscheins ins Ausland und zurück | Stand: 30.03.2011

FRAGE: Habe deutschen Fuehrerschein in 1976 erworben. Wurde in 2004 auf neuen Fuehrerschein im Scheckkartenformat umgeschrieben.Klassen A1, BE, C1E (abgelaufen in 2008), CE, M, L (mit Codes 174, 175 in Feld 12).Angenommen...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und beantworte Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgt.1. UmschreibemöglichkeitBzgl ...weiter lesen

Pflicht des Bauherrn zur Behebung von Mängeln | Stand: 23.10.2010

FRAGE: Seit Juni 2006 bin ich Besitzerin einer ETW (Neubau), deren "Garantie" somit im nächsten Sommer abläuft. Nun meine Fragen:1. Ist der Bauherr verpflichtet, Mängel, die innerhalb dieser Fris...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Der Bauunternehmer ist gesetzlich verpflichtet, das zu erstellende Werk frei von Sachmängeln zu erstellen, § 633 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), anderenfall ...weiter lesen

Besitzer verweigert Hausräumung nach Beschwerde gegen den Zuschlagbeschluss | Stand: 11.09.2010

FRAGE: Ausgangslage: Ich habe ein Haus ersteigert, den Zuschlag vom Amtsgericht erhalten, der ehemalige Besitzer wohnt noch im Haus und lässt mich nicht das Haus betreten, zudem hat er angeblich (mündlich...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und beantworte Ihre Fragen, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgtMaßgeblich fü ...weiter lesen

Muss nach einer Trennung ein Zweitwohnsitz angemeldet werden? | Stand: 05.01.2010

FRAGE: Trennung ohne Scheidung / Zweitwohnung und UmmeldungWie muss ich mich verhalten (ummeldetechnisch), wenn ich eine Wohnung angemietet habe, mich aber auch noch in unserem ehelichen Haus aufhalte? Sozusage...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Das Gesetz schreibt nur Mindestzeiten einer Trennung als Voraussetzung für eine Scheidung vor. Eine Höchstzeit gibt es nicht, sodass ein Ehepaar ohne weiteres zehn ode ...weiter lesen


Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Petra Nieweg   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Verkehrsrecht | Arzthaftungsrecht | Nachbarrecht | Verkehrsrecht | Abmeldebescheinigung | Abmeldung | Beschilderung | Bundeszentralregister | Kfz Ummeldung | Kfz-Ummeldung | Kfz-Zulassung | Stilllegung | Straßenverkehrsordnung | Straßenverkehrszulassungsordnung | Ummeldefrist | Ummeldepflicht | Umschreibung | Unterbodenbeleuchtung | Wiederzulassung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen