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Gruppentandems benötigen Sondernutzungserlaubnis

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 05.06.2013

Strassenrecht
Bier-Bikes und Gruppentandems weisen Ähnlichkeiten auf

Tandems mit 12, 14, 15 oder 22 Sitzen, welche auf öffentlichen Straßen gefahren werden, benötigen eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis. Das hat das Verwaltungsgericht Münster in einem Beschluss entschieden (Az. 8 L 229/13).

Ein Unternehmen in Münster vermietet Gruppentandems, welche besonders bei Betriebsfeiern oder Familienausflügen zum Einsatz kommen. Diese weisen bis zu 22 Sitze auf und haben ein Dach, sind beleuchtet und bieten genug Platz, um Essen und Getränke zu verstauen. Im Gegensatz zu den sogenannten „Bier-Bikes“ haben diese weder Bierfass noch Musik- oder Zapfanlage an Bord. Das Unternehmen war deshalb der Meinung, dass die Gruppentandems keine Sondernutzungserlaubnis brauchen, und beantragten die Befreiung einer solchen, da es sich um keine reinen Partyfahrräder handelt. Die Gruppentandems weisen nach Meinung des Unternehmens deutliche Unterschiede zu den „Bier-Bikes“ auf.

Den Antrag hat das Verwaltungsgericht Münster abgelehnt. Die Richter sind der Meinung, dass immer eine objektive Prüfung erfolgen muss, welche den Nutzungszweck genau feststellt. Und dafür sei das Einholen einer Sondernutzungserlaubnis unumgänglich.

Weiterhin führte das Gericht an, dass die Gruppentandems zwar keine Möglichkeit bieten, ein Bierfass zu nutzen und Musik abzuspielen, dennoch könnten die Gruppenfahrräder zum Feiern benutzt werden. Man müsse davon ausgehen, dass die Mietobjekte nicht nur zur Personenbeförderung genutzt werden. „Die besagten Gruppentandems sind daher vom Aufbau her mit den 'Bier-Bikes' zu vergleichen“, so Rechtsanwältin Petra Nieweg.

Bildquelle: quinet/flickr/cc-by

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