×
Deutsche Anwaltshotline
kostenlose Rechtsberatung
Zur App
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kein Taschengeld für ausländischen Untersuchungshäftling


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke, LL.M.
Stand: 03.06.2013

Wer allein zu dem Zweck in die Bundesrepublik einreist, in Deutschland kriminell tätig zu werden, dem steht, wenn er ertappt wird, im Gefängnis auch kein Taschengeld aus deutschen Sozialhilfemitteln zu. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe in aller Deutlichkeit klargestellt (Az. S 1 SO 3906/12).

Soll ein Untersuchungshäftling in Deutschland staatlich unterstützt werden, bedarf es seines vorherigen "gewöhnlichen Aufenthalts" im Bundesgebiet. Dafür müssen aber die Umstände seines Aufenthalts unzweifelhaft erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend zu verweilen gedenkt, sondern seinen Lebensmittelpunkt begründen will.

Davon kann im konkreten Fall nicht die Rede sein. Ein in der Ukraine geborener, zuletzt in Lettland wohnender Staatenloser war mit dem alleinigen Ziel nach Deutschland gekommen, hier ein Netz von "Finanzagenten" zum Ausspähen der Daten fremder Bankkonten aufzubauen und sich dadurch Zugriff auf diese Konten zu verschaffen. Dabei erbeuteten der Gauner und seine Komplizen mindestens 100.000 Euro.

Als sie dann auf frischer Tat ertappt und festgenommen wurden, beantragte er für die Dauer der Untersuchungshaft in der Bundesrepublik ein monatliches Taschengeld aus deutschen Sozialhilfemitteln.

Dieses dreiste Ansinnen wies das Gericht zurück. Zwar habe der Delinquent die letzten drei Tage vor seiner Verhaftung in einem deutschen Hotel gewohnt. Doch das sei allein zum Zweck der Begehung von Straftaten und der dafür aus seiner Sicht erforderlichen Vorbereitungshandlungen geschehen. "Ungeachtet dessen, dass ein Hotelaufenthalt sowieso in der Regel nur besuchsweise erfolgt, habe der Mann diesen Ort auch nicht als seinen Lebensmittelpunkt angesehen", erklärt Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke.

Er verfügte hier über keinerlei persönliche Bindungen - mit Ausnahme des Umstands, dass er dort einen seiner Komplizen kennengelernt hatte. Für die Feststellung des "gewöhnlichen Aufenthalts" eines Betroffenen ist aber entscheidend, ob sich seine Lebensverhältnisse an dem betreffenden Ort in familiärer, sozialer und beruflicher Hinsicht verfestigen und er sich dort zu etablieren vermag. Dem haben die Ermittlungsbehörden glücklicherweise rechtzeitig einen Riegel vorgeschoben.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Betrug

Zahlungspflicht von Rechnungsbeträgen eines Drittanbieters ohne wissentlichen Vertragsschluss? | Stand: 17.02.2016

FRAGE: ich habe seit 15 Jahren einen Mobilfunkvertrag bei demselben Anbieter.  Auf den Dezember 2015 und Januar 2016 Rechnungen fanden sich Positionen für Leistungen von Drittanbietern, die ich wissentlic...

ANTWORT: Die eingeleiteten Maßnahmen, besonders die inzwischen eingerichtete Drittanbietersperre, waren korrekt. Der Standpunkt, daß Sie nur mit Ihrem Anbieter zu tun haben, und auch diesen nur bezahlen ...weiter lesen

Internetbetrug - Abo abgeschlossen | Stand: 12.01.2013

FRAGE: Meine Enkeltochter wird am 25.01.13 13 Jahre, und soll angeblich am 26.12.12 eine kostenpflichtiges Abo bei www.horoskop-portal.net abgeschlossen haben. hat von einem Inkassounternehmen am 28.12.12 ein...

ANTWORT: Bei der von Ihnen beschriebenen Internetseite handelt es sich um eine Form des Internetbetrugs. Die Betreiber setzen die Betroffenen bei dieser Methode mit der Behauptung, es sei ein rechtskräftige ...weiter lesen

Kostenloses Angebot laut AGB doch mit Kosten verbunden | Stand: 29.12.2012

FRAGE: Ich melde mich bei einer Firma an und muss ankreuzen, dass ich die AGB gelesen habe, bevor ich die Konditionen kenne. Zunächst kommt das Angebot mit "kostenlos" daher und in den AGB steht dann, das...

ANTWORT: Um das Ergebnis gleich vorweg zu nehmen kann ich Ihnen mitteilen, dass ein wirksamer Vertrag in Ihrem Fall vermutlich nicht geschlossen wurde.Für eine Vertragsschluss ist es notwendig, dass Sie sämtlich ...weiter lesen

Falsche Angaben gegenüber Arge | Stand: 20.09.2012

FRAGE: Mein AG hat von der Arge ein Schreiben erhalten mit Nachfrage ob die Emails mit Datum stimmen. Betrifft Fahrkosten.Leider stimmen diese Angaben nicht.Nun weiß ich nicht, habe ich einen Fehler gemach...

ANTWORT: Sofern Sie selbst gegenüber der ARGE falsche Angaben, und Falsch bedeutet Abweichung der Realität von Ihren Angaben im weitesten Sinn, gemacht haben, egal aus welchem Grund, und egal, ob de ...weiter lesen

Handwerker hat Termine immer verschoben - Anzahlung geleistet | Stand: 26.07.2012

FRAGE: Ich habe am 3.3.2012 einen Handwerker beauftragt, der in der Wohnung meiner Mutter die Rolläden austauschen sollte.Der Kontakt erfolgte hauptsächlich über E-Mail.Folgender Sachverhalt:3.3.201...

ANTWORT: Frage 1.: Was kann ich tun um schneller an mein Geld zu kommen?So wie es nach Durchsicht Ihrer übersandten Mails aussieht, sind Sie offensichtlich einer Betrugsfirma aufgesessen. Herr H. beabsichtigt ...weiter lesen

Geldbörse verloren und mit der EC-Karte wird Geld von Dritten abgehoben | Stand: 12.08.2009

FRAGE: Am 16.05.09 um 07.30 Uhr war meine Tochter einkaufen. An der Kasse hat sie bar bezahlt. Abends gegen 18.00 Uhr brauchte sie ihren Geldbeutel, konnte ihn jedoch nicht finden. Sie hat gehofft ihn noch z...

ANTWORT: Grundsätzlich ist es zunächst so, daß der sogenannte Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, daß der Karteninhaber seine Pflicht zur Geheimhaltung der Pin verletzt hat, wen ...weiter lesen

Arbeitgeber unter Verdacht des Abrechnungsbetrugs - Müssen Arbeitnehmer aussagen? | Stand: 26.07.2009

FRAGE: Mein jetziger Ex-Arbeitgeber hat vor ca. 4 Monaten Insolvenz angemeldet. Jetzt hat er noch eine Anklage wegen Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen erhalten.Ich sowie meine ehemaligen Kollegen haben ein...

ANTWORT: In der Tat handelt es sich in Ihrem Fall um eine recht verzwickte Situation. Gleichwohl würde ich zu folgendem Vorgehen raten.Zwar besteht unbestritten die Gefahr, dass man Ihnen eine Beihilfe zu ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Strafrecht
Interessante Beiträge zu Betrug

Voraussetzungen für den Tatbestand "Betrug"
| Stand: 30.11.2015

Der Betrugstatbestand lautet in seiner Grundform in § 263 Absatz 1 StGB: "Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines Anderen dadurch ...weiter lesen

Betrügerisches Reiseunternehmen
| Stand: 05.03.2014

Weiß der Mitarbeiter eines Reiseunternehmens bereits vor Reisebeginn, dass wesentliche Bestandteile des Vertrages mit dem Kunden nicht zu erfüllen sind, ist zumindest vom Anfangsverdacht wegen Betruges auszugehen. ...weiter lesen

Die Masche mit dem Überweisungsbetrug
| Stand: 15.10.2013

Benutzer von Online-Banking, z. B. bei der Sparkasse oder anderer Banken, bekommen derzeit seltsame Aufforderungen von Vodafone. Auf dem Bankkonto der Sparkasse erscheint dabei eine echte Überweisung einer viel zu hohen ...weiter lesen

Satte Stromnachzahlung wegen Cannabisanbau
| Stand: 25.04.2013

Manipuliert man eine Stromleitung so, dass sie den Stromzähler umgeht, darf der Stromanbieter den Verbrauch schätzen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 19 U 69/11). Im vorliegenden Fall umging ...weiter lesen

Barabhebungen am Geldautomaten
Nürnberg (D-AH) - Banken unterstellen in der Regel, an missbräuchlichen Abbuchungen mittels Geldautomaten sei der Kontoinhaber selber schuld, weil ein Dritter nach Entwendung der Kreditkarte von der Geheimnummer nu ...weiter lesen

Gefälschte Arzt-Rezepte
Nürnberg (D-AH) - Schiebt ein Privatpatient seiner Krankenkasse gefälschte Rezepte unter und lässt sich in großem Maße Medikamente vergüten, die er nie bezogen hat, ist bei erfolgter Entdeckung sein sofortiger Rausschmiss ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.940 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

   | Stand: 18.07.2017
kurz, knapp, aber sehr verständlich

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Strafrecht | Arzthaftungsrecht | Strafrecht | Zivilrecht | 0190Betrug | Abzocke | arglistige Täuschung | Betrugsverdacht | Dialerbetrug | Ebay Betrug | Leistungsbetrug | Prozessbetrug | Täuschung | vorsätzliche Täuschung | Vortäuschung falscher Tatsachen | 0900Betrug | §263 | Heimlich installierte Dailer

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen