Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz? Wann darf der Arbeitskollege rauchen und wann nicht?

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 29.05.2013

In § 5 der Arbeitsstättenverordnung ist gesetzlich geregelt, dass der Arbeitgeber nicht rauchende Arbeitnehmer im Betrieb vor Tabakrauch und den gesundheitlichen Folgen des Rauchens zu schützen hat. Wie der Arbeitgeber diesen Schutz in der Praxis konkret umzusetzen hat, gibt der Gesetzgeber jedoch nicht vor. Je nach Einzelfall kann der Arbeitgeber aber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot erlassen. Dies gilt zumindest dann, wenn ein Arbeitnehmer sich über die Belästigung durch Raucher am Arbeitsplatz beschwert.

Laut der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) muss der Arbeitgeber bei der Umsetzung des Nichtraucherschutzes den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (BAG, Urteil vom 19. 1. 1999 - 1 AZR 499/98). So müsse laut BAG auch das Persönlichkeitsrecht der Raucher berücksichtigt werden. Ein generelles Verbot oder eine Beschränkung auf Raucherzonen greift nach Auffassung des BAG nämlich in die allgemeine Handlungsfreiheit der Arbeitnehmer ein. Die Maßnahmen, die der Arbeitgeber zur Erfüllung des Nichtraucherschutzes ergreift müssen daher geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen, nämlich nicht rauchende Arbeitnehmer während des Aufenthalts im Betrieb vor gesundheitlichen Gefährdungen und Belästigungen durch Passivrauchen zu schützen.

Für eine Regelung zum Nichtraucherschutz muss der Arbeitgeber auch den Betriebsrat miteinbeziehen, sofern der Betrieb über einen solchen verfügt. Denn § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gesteht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb zu und somit auch dann, wenn eine Regelung über das Rauchen im Betrieb getroffen werden soll. Wie der Nichtraucherschutz dann konkret im Betrieb umgesetzt wird, ist gesetzlich nicht geregelt und auch durch die Rechtsprechung des BAG nicht definiert. Der Arbeitgeber kann daher Raucherzonen oder Raucherräume einrichten oder die Arbeitnehmer auf Nichtraucher- und Raucher-Arbeitsplätze einteilen. Entscheidend ist, ob das Ziel des Nichtraucherschutzes im Betrieb mit angemessenen Mitteln erreicht wird.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Minusstunden

Minusstunden durch Stundenprotokoll an Feiertagen | Stand: 02.07.2014

FRAGE: Warum muss ich bei Feiertagen, an denen ich mit frei eingetragen werde, lt. Dienstplan, diese ohne Stunden aufschreiben, so dass ich dadurch in Minusstunden gerate? (Das wird hier schon seit 15 Jahre...

ANTWORT: 1. Dass der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin den Dienstplan macht, ist naturgemäß so und begegnet damit keinen Bedenken.2. Dass sich bei Erkrankungen Verschiebungen ergeben, ist im allgemeine ...weiter lesen

Minusstunden trotz Krankschreibung und privates KFZ als Dienstfahrzeug | Stand: 06.06.2014

FRAGE: Meine Freundin arbeitet seit ca. 5 Jahren bei der Lebenshilfe in Heiningen bei Göppingen. Sie ist dort für die Betreuung von körperlich und geistig behinderten Menschen eingesetzt. Ihr Angestellenverhältni...

ANTWORT: In Beantwortung ihrer Fragen teile ich Ihnen mit, dass während einer ärztlichen attestierten Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung erbringen muss. Für die versäumte ...weiter lesen

Minusstunden werden auf Stunden-Konto übertragen | Stand: 28.08.2013

FRAGE: 1. Ich habe einen Arbeitsvertrag, in dem die Arbeitszeit wie folgt geregelt ist: Die Arbeitszeit u.d. Anzahl der Std. richten sich nach der Auftragslage u. k. an allen Wochentagen incl. Sonn u. Feiertage...

ANTWORT: Arbeitgeber dürfen ohne tarifliche oder betriebsverfassungsrechtliche Grundlage nur dann ein Arbeitszeitkonto führen können, das die Möglichkeit von Minusstunden beinhaltet, wenn de ...weiter lesen

Kündigung erst nacht Aufarbeitung von Minusstunden möglich? | Stand: 18.03.2013

FRAGE: Mein Freund arbeitet als Gärtner und möchte gerne die Firma wechseln. Seine Chefin sagt, dass er erst den Vertrag kündigen kann, wenn er seine Minusstunden vom Arbeitszeitkonto aufgearbeite...

ANTWORT: Die Aussage der Arbeitgeberin Ihres Freundes, dass der Arbeitsvertrag erst gekündigt werden könne, wenn Ihr Freund seine Minusstunden vom Arbeitszeitkonto aufgearbeitet habe, ist nicht zutreffend.Ihre ...weiter lesen

Änderung des Arbeitsverhältnisses ohne Zustimmung des Arbeitnehmers | Stand: 08.01.2011

FRAGE: Folgender Fall steht zur Prüfung:Angestellte im Einzelhandel, inkl. 3-jähriger Ausbilung, ist die Mitarbeiterin seid 10 Jahren im Unternehmen (mittelgroßes Familienunternehmen fü...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,  ein Arbeitsvertrag muss, um wirksam zu sein, nicht schriftlich geschlossen werden, allerdings hat man nach dem Nachweisgesetz einen Anspruch darauf, dass die Inhalte de ...weiter lesen

Darf der Arbeitgeber Minusstunden vom Gehalt abziehen? | Stand: 12.03.2010

FRAGE: Ich habe meinen Arbeitsvertrag innerhalb der Probezeit fristgerecht (Frist 2 Wochen zum Wochenende) gekündigt. Aufgrund der Gegebenheiten eines Gartencenters als Arbeitgeber wird im allgemeinen bereit...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,zu Ihrer Frage:Man muss zunächst zwischen den Minusstunden, die durch den Urlaubsantrag entstanden sind (1) unterscheiden und zwischen den Minusstunden, die mangels Arbeit nich ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Beiträge zu Minusstunden

Rentenbescheide richtig prüfen und Rechtsmittel nutzen
| Stand: 03.06.2013

Viele Rentner haben Schwierigkeiten, ihren Rentenbescheid auf Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Oftmals geht dies nur durch Unterstützung eines auf das Sozialrecht spezialisierten ...weiter lesen

Rechtstipp: Kündigung des Mietvertrages im August
| Stand: 31.05.2013

Bald ist es wieder soweit: Ein relativ seltenes und bizarres Rechtsproblem tritt wieder auf. Schuld ist der Kalender: Im August fällt der Samstag auf den Dritten. Und das ist wichtig für alle, die im August ihren ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Familienrecht | Guttage | Jobsharing | Teilzeit | Teilzeitanspruch | Teilzeitarbeitsgesetz | Teilzeitarbeitsvertrag | Teilzeitbeschäftigte | Teilzeitbeschäftigung | Teilzeitjob | Teilzeitkraft | Teilzeitvertrag | Vertrauensarbeitszeit | Zeiterfassung | Kapovaz

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen