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Irreführende Werbeaussage - Händler zurecht abgemahnt

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Carsten Dreier
Stand: 04.06.2013

Werbeverbot
Statt einer Markenmaschine doch nur ein No-Name-Gerät

Wirbt ein Händler für eine Marken-Kaffeemaschine und bietet aber nur eine „No Name“-Kaffeemaschine an, so gilt dies als irreführende Werbung und muss unterlassen werden. Dies hat das Landgericht Bielefeld entschieden (Az. 12 O 172/12).

Folgendes hatte sich ereignet: Ein Unternehmen, welches Druckerpatronen und Handyzubehör verkauft, warb im Newsletter für eine Marken-Kaffeepadmaschine. Der Preis der Kaffeepadmaschine betrug 8,97 Euro und laut Angabe war sie zu allen Kaffeepads kompatibel. Der Newsletter wurde an etwa 2,5 Millionen Interessenten versendet. Bei der angebotenen Kaffeemaschine handelte es sich allerdings um keine bekannte Marken-Kaffeemaschine, sondern um eine Kaffeepadmaschine eines unbekannten Herstellers. Die Wettbewerbszentrale mahnte das werbende Unternehmen daher wegen irreführender Werbung ab, doch das Unternehmen sah das nicht ein und wollte die Angelegenheit vor Gericht klären. Das Argument des Unternehmens: Durch die Zusatzangabe über die Kompatibilität mit allen Kaffeepads sei es für den Verbraucher ersichtlich, dass die angebotene Kaffeepadmaschine keine Markenmaschine sei. Daher wäre die Werbung für die „Sonderaktion“ zulässig.

Diese Ansicht hat das Gericht nicht geteilt, denn die Werbung sei ganz klar irreführend. Durch das Anbieten einer Marken-Edelstahl-Kaffeemaschine erwarte der Verbraucher auch, das beworbene Gerät zu erhalten. Die Richter waren außerdem der Meinung, der Verbraucher könne durch die Angabe der Kompatibilität zu allen Kaffeepads nicht erkennen, dass es sich doch nicht um ein Markengerät gehandelt hat. „Wirbt ein Händler für ein bestimmtes Markengerät, so muss er dieses auch anbieten“, so Rechtsanwalt Carsten Dreier.

Bildquelle: Oswaldo Rubio/flickr/cc-by

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