Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Hartz IV: Jobcenter muss Kredit für Energieschulden gewähren

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Heike Brüggemann
Stand: 24.05.2013

Hartz IV DarlehenDas Jobcenter muss ein Darlehen gewähren, wenn keine andere Möglichkeit bleibt

Das Jobcenter muss einem Sozialhilfe-Empfänger ein Darlehen zur Tilgung seiner Gas- und Stromschulden bewilligen, obwohl der Erwerbslose Geld vom Amt für die Kosten bekommen hatte, den Energieversorger damit aber nicht vollständig bezahlte. Deswegen hatte zunächst das Sozialgericht Münster dem Jobcenter recht gegeben, als das Amt ihm das Darlehen verwehrte. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen aber hat beschlossen, dass dem Hartz-IV-Empfänger die rund 3.000 Euro gewährt werden müssen, wenn ihm keine andere Möglichkeit bleibt, seine Energieversorgung wiederherzustellen (Az. L 2 AS 313/13 B ER).

Der Sozialhilfe-Empfänger geriet mehrmals in Zahlungsverzug bei seinem Energieversorger. Wegen angehäufter Schulden und auch wegen ausbleibender Abschlagszahlungen drohte ihm die Sperrung von Strom und Gas. Um die Sperre verhindern und die Energieschulden tilgen zu können, beantragte er beim Jobcenter ein Darlehen in Höhe des noch offenen Betrages. „Nach § 22 Abs. 8 SGB II kann die Agentur für Arbeit auch Energieschulden in Form eines Darlehen übernehmen, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft erforderlich ist“, erklärt Rechtsanwältin Heike Brüggemann.

Das Jobcenter sah es aber gar nicht ein, dem Antragsteller einen Kredit über circa 3.000 Euro zu gewähren. Die Schulden seien allein dadurch angewachsen, weil er die Sozialleistungen zur Deckung der Energiekosten nur zum Teil an den Gas- und Stromanbieter weitergeleitet hatte. Kurz zuvor soll er es auch geschafft haben, einen größeren Betrag über ein Privatdarlehen aufzutreiben, um eine Inhaftierung zu umgehen. Der Sozialleistungs-Empfänger hätte nicht alle erforderlichen und zumutbaren Selbsthilfemöglichkeiten genutzt, daher ist laut Sozialgericht Münster die Ablehnung seines Antrages vollkommen richtig.

Die nächsthöhere Instanz aber kassierte den ersten Beschluss und verpflichtet das Jobcenter dazu, den Kredit über 3.000 Euro zu gewähren. Die Richter konnten nicht erkennen, wie der Hartz-IV-Empfänger die Schulden anderweitig tilgen soll. Wegen hoher Schulden scheidet ein Anbieterwechsel aus. Auch gehen die Richter davon aus, dass er alles Mögliche zur Selbsthilfe versucht hatte. Ihm sei es ebenso wenig zumutbar, sein Privatkredit für die Energieschulden zu verwenden und die Haftstrafe abzusitzen – zumal das Geld nicht einmal ausgereicht hätte, seine Wohnung weiterhin mit Strom und Gas zu versorgen. Seine Beschwerde war daher begründet.

Bild: stuardpilbrow/flickr/cc-by-sa

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Heike Brüggemann   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Haftstrafe

Gibt es Rechtmittel die gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts eingebracht werden können? | Stand: 21.10.2009

FRAGE: Die Begründung eines Beschluss des Oberlandesgerichtes ist offensichtlich und nachweislich fehlerhaft nach folgendem fiktivem Beispiel: Begründung des Beschlusses: Weil das Haus rot ist, is...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Zur Sache: Ich habe leider keine guten Nachrichten für Sie.Es gibt kein weiteres Rechtsmittel gegen die Entscheidung des OLG Celle über die Beschwerdeentscheidung des L ...weiter lesen

Kündigung in einem Internetcafe vorgenommen doch die Betreiber erkennen diese nicht an - Sind die Forderung berechtigt? | Stand: 21.10.2009

FRAGE: Am 16.03.08 wurde eine Registrierung in einem Online-Flirtcarfe vorgenommen, am 02.04.08 wurden 57,- € das erste mal vierteljählich abgebucht.Mit einem nicht eingeschriebenen Brief vom 09.10.0...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Bei der Firma, der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der Internetabzocke Szene tätig sind und meh ...weiter lesen

Erlaubnis zum Baumfällen wird von der Stadt verweigert - Besteht eine ungerechtfertigte Benachteiligung? | Stand: 21.10.2009

FRAGE: Die sog. Baum"schutz"satzung (von der Stadtverwaltung erlassen), z. Zt. gültig für mein 700 qm Grundstück mit Einfamilienhaus in Niedersachsen. Mein Antrag auf Fällen eines Baumes wege...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,gleich vorab; Ich habe leider keine allzu guten Nachrichten für Sie. Im Einzelnen:1. Ihre Begründung verspricht keine Aussicht auf Erfolg:weder das Argument, bereits da ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Strafrecht
Interessante Beiträge zu Haftstrafe

Bis zur Enteignung des Fahrzeugs: Kein Pardon für Raser in der Schweiz
| Stand: 21.03.2016

Während in Deutschland Verkehrssünder regelmäßig keine Gefängnisstrafe zu befürchten haben, sieht es in unseren Nachbarländern schon ganz anders aus: Seit dem 1. Januar 2013 greift etwa ...weiter lesen

Wiedereinreise ins Gefängnis
| Stand: 09.08.2013

Ein Ausländer, der wegen Mordes hierzulande verurteilt wurde, muss seine lebenslange Freiheitsstrafe hier ganz verbüßen, wenn er nach einer Abschiebung jemals wieder nach Deutschland einreist. Das hat das ...weiter lesen

Kein Recht auf Einzelzimmer im Justizvollzugskrankenhaus
| Stand: 24.06.2013

Ein Justizvollzugskrankenhaus ist nicht verpflichtet, pflegebedürftigen Gefangenen ein Einzelzimmer zur Verfügung zu stellen. Lediglich in herkömmlichen Strafvollzugseinrichtungen steht ihnen die Einzelunterbringung ...weiter lesen

14 Monate Haft: Zahnarzt zieht gern zu viele Zähne
| Stand: 24.05.2013

Ein Zahnarzt hat 2010 seiner Patientin in Vollnarkose sieben Zähne gezogen, obwohl diese nicht hätten entfernt werden müssen. Weil er zuvor schon einmal wegen zwanzig zu Unrecht gezogener Zähne eine ...weiter lesen

Verstoß gegen Betriebsvereinbarung
Nürnberg (D-AH) - Nur Geld statt Gefängnis: Der Betriebsrat kann die Geschäftsführer des Unternehmens nicht per Ordnungshaft zur Einhaltung einer Betriebsvereinbarung zwingen lassen. Erlaubt ist in einer solchen Auseinandersetzung ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Heike Brüggemann   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.950 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Strafrecht | Arzthaftungsrecht | Nachbarrecht | Strafrecht | Freiheitsstrafe | Geldauflage | Geldstrafe | Haft | Haftbefehl | Haftunfähigkeit | Hafturlaub | lebenslange Haftstrafe | lebenslänglich | Löschung von Geldstrafen | Offener Vollzug | Regelsatz | Tagessatz | Vorbereitungshaft | Freiheitsentzug

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen