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Tabakwaren an Jugendliche verkauft - Gewerbeerlaubnis Entzug

Stand: 24.05.2013

Gewerbeuntersagung
Händler müssen Jugendschutzgesetze beachten

Verstoßt ein Gewerbetreibender mehrmals gegen das Jugendschutzrecht, indem er wiederholt Zigaretten an Jugendliche verkauft, kann dem Händler die Gewerbeerlaubnis entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen in einem Beschluss festgelegt, welcher allerdings noch nicht rechtskräftig ist (Az. 8 L 326/13.GI). Der Gewerbetreibende hat nämlich Beschwerde eingelegt.

Folgendes hatte sich ereignet: Nachdem der Tabakwarenhändler wiederholt Zigaretten an Jugendliche verkauft und deswegen auch schon Bußgeldbescheide erhalten hatte, verbot das Regierungspräsidium Gießen dem Tabakwarenhändler das Gewerbe weiterzuführen. Durch den Verkauf von Tabakwaren an Jugendliche habe er unzuverlässig gehandelt, indem er das Jugendschutzrecht ignoriert hat. Damit war der Ladenbetreiber nicht einverstanden und bestand auf eine Aussetzung des Bescheides, welcher ihm seine Gewerbeerlaubnis versagte.

Das Verwaltungsgericht bekräftigte aber die Meinung des Regierungspräsidiums Gießen und begründete dies wie folgt: Die Gewerbeerlaubnis könne eingezogen werden, wenn Gründe vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Händlers belegen. „Gaststättenbetreiber, Tankstellen oder andere Gewerbebetrieben müssen sich an Jugendschutzbestimmungen halten. Der Verkauf von Tabakwaren an Jugendliche kann somit als Unzuverlässigkeit des Händlers gewertet werden“, erklärt Rechtsanwältin Juliane Schneewolf.

Der Händler argumentierte zwar, dass er durch regen Verkaufsbetrieb nicht jeden Kunden kontrollieren könne, das Gericht akzeptierte diese Begründung aber nicht. Zum einen sei die Einhaltung des Jugendschutzes elementar und zum anderen wäre der Tabakwarenhändler bereits mehrmals negativ aufgefallen. Durch die Beschwerde des Händlers geht der Fall an die nächsthöhere Instanz.

Bildquelle: Jun Seita/flickr/cc-by

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