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Säumiger Schuldner haftet nicht für Gewinnausfall


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Daniela Sämann
Stand: 23.05.2013

Frage: Ein Freund war mir eine beträchtliche Summe Geldes schuldig. Weil er den fest zugesagten Rückgabetermin nicht eingehalten hat, ging mir ein großes, nun nicht mehr mögliches Aktiengeschäft durch die Lappen. Kann ich den säumigen Schuldner für den mir entgangenen Gewinn haftbar machen?

Antwort: Wenn es wirklich ein Freund ist, sollten Sie sich davon wohl Abstand nehmen. Wahre Freundschaft ist wertvoller als alles Geld der Welt.

Zumal Sie in diesem Fall auch rechtlich nicht auf der Gewinnerseite stehen dürften. Ein säumiger Schuldner haftet jedenfalls nicht für den Schaden, der seinem Gläubiger dadurch entsteht, dass der mit dem ausstehenden Geld keine windigen Optionsgeschäfte machen und die entsprechenden Spekulationsgewinne einfahren kann. So hat es schon vor einiger Zeit das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

In dem Fall waren einem Hausbesitzer in einem Rechtsstreit mit seinem Architekten 95.000 Euro zugesprochen worden. Trotz Zahlungsaufforderung und Fristsetzung blieb die Überweisung des Geldes jedoch zunächst aus. Als dann schließlich doch der größte Teil des geschuldeten Betrags von der Haftpflichtversicherung des Architekten auf dem Konto des Mannes eintraf, erwarb er dafür noch am selben Tag Optionswerte an der Börse und erzielte binnen drei Tagen einen Gewinn von rund 21.000 Euro sowie innerhalb der folgenden drei Monate einen weiteren Gewinn von 15.000 Euro.

Hätte er das Geld nicht verspätet, sondern eher bekommen, wäre aber ein noch viel größerer Gewinn drin gewesen, wie der Gläubiger mittels eines fiktiven Depots akribisch belegen konnte.

Was jedoch für die Richter kein Grund war, den säumigen Schuldner haftbar zu machen. "Der verhinderte Spekulant konnte nämlich nicht darlegen, dass diese fiktiven Börsenaktionen überhaupt seinem 'Spekulationsprofil' entsprechen - er also bereits vor Erstellung des fiktiven Depots regelmäßig derartige Spekulationsgeschäfte in Optionsscheinen getätigt hat", erklärt Rechtsanwältin Daniela Sämann. Offenbar griff er hier die einmalige Gelegenheit beim Schopfe und unternahm den eher risikolosen Versuch, nachträglich mit dem Geld des säumigen Schuldners zu spekulieren - nunmehr nicht an der Börse, sondern vor Gericht.

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