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Die Meinungsfreiheit und ihre Grenzen


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold
Stand: 23.05.2013

BeleidigungVieles, aber nicht alles ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt

In Deutschland gilt Meinungsfreiheit, keine Frage. Jeder hat das Recht, seine eigene Meinung öffentlich kundzutun – auch im eigenen Blog. Ein persönliches Thema und ein lockerer Ton mögen den einen oder anderen zur scharfen Kritik verleiten. Die eigene Freiheit endet aber dort, wo Rechte anderer beginnen. Daher muss es sich niemand gefallen lassen, im Internet öffentlich beleidigt oder verleumdet zu werden.

Mehrere Kriterien entscheiden, ob es sich um eine zulässige oder strafbare Äußerung handelt. Von der Meinung kann zunächst die Tatsachenbehauptung unterschieden werden. Schreibt man etwa im Blogbeitrag, dass das Fleisch einer Metzgerei immer vergammelt sei, so muss man das im Zweifel auch nachweisen können. „Stellt sich eine Behauptung als unwahr heraus, hat das Opfer Anspruch auf Schadenersatz“, erklärt Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold. Ist dem Autor zudem bewusst, dass es sich um eine unwahre Tatsache handelt, macht er sich auch der Verleumdung strafbar.

Findet der Blogger, dass das Fleisch des bestimmten Metzgers stets schrecklich schmeckt, so handelt es sich um eine grundrechtlich geschützte Meinung. „Entscheidend ist hier oft die genaue Formulierung im Einzelfall“, weiß der Rechtsanwalt. Behauptet man, dass niemandem das Fleisch schmeckt, so dürfte es schwierig sein, die Aussage zu belegen. Beginnt hingegen das Werturteil über ein Produkt mit „Ich finde, dass ...“, handelt es sich zweifelslos um eine persönliche Meinung, wofür man nicht belangt werden kann.

Ist man aber der Meinung, das jemand ein Idiot ist und äußert das öffentlich, kann man sich nicht hinter dem Grundgesetz verstecken. „Zielt die Äußerung einzig und allein auf eine Ehrverletzung ab, handelt es sich um eine strafbare Beleidigung“, warnt Rechtsanwalt Leopold. Entscheidend ist dabei nicht nur der gewählte Begriff, sondern auch der gesamte Zusammenhang. Bezeichnet etwa ein Fluggast den Piloten als „Busfahrer“, um den Unmut über eine Verspätung auszudrücken, so kann das ehrverletzend gemeint sein, obwohl der Begriff selbst es nicht ist.

Als Webseitenbetreiber kann man nicht nur für Rechtsverletzungen auf der eigenen Seite verantwortlich gemacht werden, sondern unter Umständen auch für solche auf verlinkten Seiten. „Werden bewusst Links auf Seiten mit ehrverletzendem Inhalt gesetzt, so kann ein Gericht das so werten, dass man sich diesen Inhalt zu eigen macht“, warnt der Anwalt. Natürlich entziehen sich die Inhalte verlinkter Seiten des eigenen Einflusses. Daher hat man zumindest zum Zeitpunkt der Verlinkung die Seiten auf mögliche Rechtsverletzungen zu prüfen.

Bild: Say_No_to_Turtles/flickr/cc-by

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