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Schmerzensgeld: Kinderfinger im Aktenvernichter

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 22.05.2013

Schmerzensgeld
Finger weg vom Aktenvernichter

Ämter haften für Unfälle, welche durch öffentlich zugängliche Aktenvernichter verursacht werden. Gerade bei Kindern könne es nach dem Landgericht Frankfurt (Oder) zu Verletzungen kommen. Das Amt ist nach dem Urteil der Richter dazu verpflichtet, Schmerzensgeld zu zahlen (Az. 11 O 280/05).

Als ein Mann mit seinem dreijährigen Enkel das Bauamt Schlaubetal aufsuchte, geschah es: Das Kind konnte unbemerkt von seinem Opa seine Hand in den Schlitz eines eingeschalteten Aktenvernichters stecken - die scharfen Schneideklingen verstümmelte drei Finger des Jungen. Die Eltern des Kindes verklagten daraufhin das Bauamt Schlaubetal auf Schmerzensgeld.

Das Gericht hat der Klage stattgegeben und verurteilte das Bauamt zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 11.500 Euro. Außerdem wurde das Amt dazu verpflichtet, auch für zukünftig auftretende Vorfälle dieser Art zu haften. Die Begründung der Richter: Der Aktenvernichter sei für alle zugänglich und somit für einen Erwachsenen nicht sofort als potenzielles Risiko wahrnehmbar gewesen. Auch das „GS-Zeichen“, welches für geprüfte Sicherheit steht, entbinde das Amt hier nicht von der Pflicht, entsprechende Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. In der Betriebsanleitung seien deutliche Warnhinweise zu finden, dass Kinder vom Aktenvernichter fernzuhalten sind und dass ein Hineinfassen in den Schlitz zu Verletzungen führen kann.

„Das Amt hätte zwei Möglichkeiten gehabt, eine Verletzung durch falschen Gebrauch zu vermeiden: Entweder hätten sie den Aktenvernichter während der Sprechzeiten ausschalten müssen oder sie hätten ihn so aufstellen müssen, dass dieser nur Mitarbeitern zugänglich ist“, so Rechtsanwältin Petra Nieweg.

Bildquelle: harwoobe/flickr/cc-by

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