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Ebay darf Handel mit Kleidung rechtsextremer Marken unterbinden

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 21.05.2013

GoogleEbay darf Händler von Markenkleidung der rechten Szene ausschließen

Das Internetauktionshaus Ebay darf den Verkauf von Kleidungsmarken der rechtsextremen Szene verbieten. Der Imageschaden für Ebay wirke schwerer als die möglichen Umsatzeinbußen der Händlerin. Das entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth und verwehrte ihr den beantragten vorläufigen Rechtsschutz.

Ebay hatte laufende und geplante Auktionen zu Kleidung einer bestimmten Händlerin gestoppt, nachdem Medien die Marken als Erkennungszeichen der rechtsextremen Szene identifizierten. Die Markeninhaberin aber bestritt, etwas mit Neonazis zutun zu haben. Durch die Sperre sei sie vom marktbeherrschenden Unternehmen benachteiligt. Ihre Waren würden dadurch illegal boykottiert. Etwa ein Viertel ihrer Waren vertreibe sie über das Internetauktionshaus. Ebay solle es per einstweiliger Verfügung untersagt werden, sie von Auktionen über die Plattform auszuschließen. Deswegen stellte die Händlerin einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz.

Mit einem noch nicht rechtskräftigen Urteil aber lehnte das Landgericht den Antrag ab. Diesem würden schon die Voraussetzungen für ein Rechtsschutzverfahren fehlen, da es lediglich dazu dient, die Ansprüche bis zum sogenannten Hauptsacheverfahren zu sichern. „Es würde die Hauptsache vorwegnehmen, wenn Ebay gerichtlich dazu gezwungen würde, den Handel der Klägerin zu erlauben“, erklärt Rechtsanwalt Alexander P. Taubitz. Der bereits erfolgte Vertrieb der Kleidung könne nicht mehr rückgängig gemacht werden, wenn auch im ausführlicher begründeten Hauptsacheverfahren entschieden würde, dass er zurecht unterbunden wurde. Die Interessensabwägung des Gerichts fiel zugunsten der Auktionsplattform aus: Der Schaden für Ebay, mit rechtsextremer Markenkleidung in Verbindung gebracht zu werden, wiege schwerer als ein eventueller Umsatzrückgang der Händlerin.

Zudem ist das Gericht der Meinung, dass Ebay kein marktbeherrschendes Unternehmen im wettbewerbsrechtlichen Sinne ist. „Die Händlerin könnte genauso gut andere Vertriebsplattformen im Internet nutzen“, so der Anwalt.

Bild: Maciej Jaros/Wikimedia Commons/cc-by-sa

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